Baranowski: Stadt und Land – Hand in Hand hat wieder Gültigkeit in NRW

Frank Baranowski

Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes NRW 8,4 Mrd. Euro für die Städte, Gemeinden und Kreise.

Düsseldorf. „Die Landesregierung hält Wort. Sie beteiligt die Kommunen wieder voll an ihren Steuermehreinnahmen, sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung und hilft den notleidenden Kommunen durch zusätzliche Landesmittel.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen ist mit der Vorstellung der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz durch Kommunalminister Ralf Jäger sehr zufrieden.

Mit einem Volumen von 8,4 Mrd. Euro stellt das GFG 2012 nicht nur einen Rekord hinsichtlich der Höhe der Zuweisungen dar. Für Baranowski ist ebenso wichtig, dass das Land Wort gehalten hat: Rund 500 Mio. Euro, (+ 6,3%) mehr als im vergangenen Jahr fließen den Städten, Gemeinden und Kreisen zu.

„Das sind nicht nur die aufwachsenden Steuereinnahmen. Auch die Streichungen der Schwarz-Gelben Landesregierung werden nicht nur einmalig ausgeglichen. Es sind dauerhafte Strukturverbesserungen“, lobt Baranowski Kommunalminister Ralf Jäger. „Eine solche Haltung würde ich mir auch bei der Übernahme von Soziallasten durch den Bund wünschen“, zieht Baranowski den Vergleich mit Berlin.

Positiv bewertet Baranowski auch die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz in Folge der so genannten Ifo-Kommission.
Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener Ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der Ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Flächengemeinden berücksichtigen.

Außerdem wird die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen überwiegend zugunsten der großen Städte geführt hat. Um die damit verbundenen Belastungen einzelner Städte und Gemeinden zu reduzieren, hat das Land eine „Abmilderungshilfe“ in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro bereitgestellt.

„Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder in vollem Umfang an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“

Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus, stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. Über diesen Pakt müsse zwar in den kommenden Wochen noch intensiv diskutiert werden, fest steht aber: „2012 fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung die ihresgleichen sucht“, so Frank Baranowski, der abschließend damit nochmals die Forderung an den Bund richtet, die Kommunen stärker zu entlasten.