Gerhard Kompe: In einem Rechtsstaat darf es keinen Ablasshandel mit Steuerbetrügern geben

Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der Deutschen Steuergewerkschaft NRW hatte die AG 60plus der NRWSPD zu einem Gespräch eingeladen. Dieses fand am 27. September 2011 in Düsseldorf statt. An dem Treffen nahm auch die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders teil.

Zu Beginn des Gespräches stand das Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz im Mittelpunkt. Mit diesem Abkommen soll deutschen Bürgern, die in der Schweiz Gelder angelegt haben, um sich dadurch der Steuerpflicht zu entziehen, gegen Zahlung einer wesentlich geringeren Steuer als nach deutschem Recht erforderlich, Straffreiheit zugesichert werden.

Alle Teilnehmer fanden dieses Vorhaben nicht nur ungewöhnlich. Sie sahen darin ein völlig falsches Signal in Richtung Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit.

Gerhard Kompe, Vorsitzender der AG 60plus der SPDNRW, drückte die Stimmung so aus: „In einem Rechtsstaat darf es keinen Ablasshandel mit Steuerbetrügern geben.“

Nadja Lüders erläuterte die feste Entschlossenheit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Gesetzesvorhaben im Bundesrat zu blockieren. Diesem Vorgehen wurde von allen Gesprächsteilnehmern ein voller Erfolg gewünscht.

Im Anschluss folgte ein ausführliches Gespräch über Themen wie z. B. Pensions- und Ruhestandsgrenzen (Rente mit 67; flexible Altersgrenzen), Fürsorgepflicht des Dienstherren (Auskunftspflicht und Hilfeleistungen analog der gesetzlichen Rentenversicherung), vorzeitige Pensionierungen (Ursachen, psychische Belastungen, Vorsorgemöglichkeiten), ungenügende Personalausstattung und einiges mehr.

Es war ein Gespräch geprägt von gegenseitigem Zuhören, dem Austausch von Argumenten und der Suche nach Lösungsansätzen. Es zeigte sich in vielen Punkten eine grundsätzliche Übereinstimmung. Es gab aber auch Punkte, die der vertiefenden Diskussion bedürfen.

Von beiden Seiten wurde daher der Wunsch geäußert, ein weiteres Gespräch alsbald folgen zu lassen.