Stärkungspakt und kommunaler Finanzausgleich schaffen gute Perspektiven

Als eine „gute Perspektive“ bezeichnen der Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Norbert Bude, und der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, den Stärkungspakt Stadtfinanzen nach der heutigen Vorstellung der Eckpunkte durch Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Makiolla, zugleich Vorsitzender der Expertengruppe Kommunalfinanzen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Landes, sich an die Seite der Kommunen zu stellen. „Ohne gezielte Unterstützung durch das Land für die überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Kommunen gäbe es für diese Städte und Gemeinden kaum mehr Licht am Ende des Tunnels.“

Innenminister Jäger hatte heute in Düsseldorf erklärt, das Land werde noch in 2011 350 Millionen Euro aufwenden, um den Kommunen zu helfen, die bis zum Jahr 2013 akut von Überschuldung betroffen sind. Ferner soll in einer zweiten Stufe ab 2012 den Kommunen Hilfe angeboten werden, bei denen eine Überschuldung bis 2016 zu erwarten ist. Bei den Komplementärmitteln der kommunalen Solidargemeinschaft soll es nach Aussage des Kommunalministers bei keiner Kommune zu Verlusten im Vergleich zum aktuellen Status quo kommen.

Makiolla hierzu: „Unsere Forderung, auch den Kommunen eine Perspektive zu geben, die nicht im ersten Zug dabei sind, hat das Land erfreulicherweise in seine Überlegungen mit einbezogen.“ Die für die zweite Stufe des Stärkungspaktes ab dem Jahr 2014 vorgesehenen 310 Millionen Euro halten die Experten der SGK NRW dabei für eine akzeptable Größenordnung. „Ohne einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ist eine nachhaltige Sanierungshilfe nicht darstellbar“, betont Norbert Bude.

Der im Gegenzug zur Sanierungshilfe geforderte Sparkurs werde nicht einfach. Die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt könne aber neue Perspektiven eröffnen. Allerdings müsse bei den Konsolidierungszeiträumen die kommunale Leistungsfähigkeit im Blick bleiben. Die kommunale Selbstverwaltung brauche auch in Zukunft Handlungsspielräume, verlangen die Experten der SGK NRW. Hilfreich seien allerdings auch die Zuwächse, die im kommunalen Finanzausgleich 2012 zu erwarten seien. So geht das Land beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012, mit dem die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden, von einem Gesamtvolumen von 8,2 Millionen Euro aus. Dies wäre das höchste GFG in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.

Mit dem GFG 2012 werden erstmalig die Ergebnisse des ifo-Gutachtens und der ifo-Kommission einbezogen, um die Verteilungssystematik zwischen den Kommunen neu zu justieren. Innen- und Kommunalminister Jäger hat hierzu eine Abmilderungshilfe in Höhe von 70 Millionen Euro in Aussicht gestellt, um die zwangsläufig entstehenden Zuweisungsveränderungen weniger stark ausfallen zu lassen.

„Hier hat sich Schwarz-Gelb jahrelang verweigert und die Probleme der neuen Landesregierung in die Schuhe geschoben. Die Verwerfungen in 2011 wären deutlich geringer gewesen, hätte Schwarz-Gelb das Problem nicht ausgesessen“, so Makiolla.

„Die überdurchschnittlich hohen finanziellen Zuweisungen an die Kommunen mit dem GFG 2012 und die Entschuldungshilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zeigen, dass die Landesregierung den Städten und Gemeinden auf Augenhöhe begegnet“, fassen Makiolla und Bude die Planungen der Landesregierung zusammen.