Frank Baranowski: NRW-Kommunen erwarten Entlastung um 130 Millionen Euro

Frank Baranowski
Frank Baranowski, Landesvorsitzender SGK NRW

„Bedürftigkeit muss stärker in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rücken“

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz. Danach sollen die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. „Ein weiterer Mosaikstein zur finanziellen Unterstützung unserer Kommunen“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.

Seit 2005 hatten die Ost-Bundesländer wegen überdurchschnittlicher Belastungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe jährlich 1 Mrd. Euro erhalten. Der Geldstrom in die neuen Bundesländer soll nach Intervention von NRW reduziert werden. Die Finanzministerkonferenz, die diesem Vorschlag folgte, begründet die Reduzierung damit, dass der Unterschied zwischen der Belastung der neuen und alten Bundesländer durch die Folgen der Hartz-IV-Reformen zurückgegangen ist.

Eine Reduzierung der Gesamtzuweisung um rund 20% führt für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu einer jährlichen Entlastung von 44 Millionen Euro. Bis 2013 ergeben sich so Einsparungen von insgesamt rund 130 Millionen Euro.

Baranowski stimmt NRW-Finanzminister Walter-Borjans zu: „Auch bei uns haben viele Kommunen mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen“. Darum hatte sich Walter-Borjans für eine noch deutlichere Reduktion der pauschalen Umverteilung eingesetzt.

Der Vorsitzende der SGK NRW hält ein längeres Festhalten an der Verteilung von Geldmitteln nach Himmelsrichtungen für überholt und fordert, dass die Frage der Bedürftigkeit mehr in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rückt. „Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es Bürgerinnen und Bürgern von Städten im Ruhrgebiet oder dem bergischen Dreieck nicht vermittelbar, dass bei gleichen strukturellen und sozialen Problemen ein ungeschmälerter Geldtransfer von West nach Ost stattfindet“.

Baranowski erwartet deshalb, dass Bundesregierung und Bundestag dem Vorschlag der Finanzminister zustimmen und so die finanzielle Entlastung der Kommunen in NRW ermöglichen.