Frank Baranowski: Finanzielle Zuweisung an Städte und Gemeinden auf hohem Niveau

Frank Baranowski
Frank Baranowski

„Das Land steht seinen Kommunen wieder zur Seite.“ Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, ist mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz insgesamt zufrieden. Die Ausstattung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), mit dem die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden, ist mit 7,92 Milliarden Euro die zweithöchste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. „Dies ist vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen eine stattliche Zahl“, betont Baranowski. Neben dem GFG beschloss der Landtag auch 350 Millionen Euro für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ als Konsolidierungshilfe für hoch verschuldete Kommunen.

„Die Streichungen von Schwarz-Gelb wurden schon im Nachtragshaushalt rückgängig gemacht. Bei diesem Strukturverbesserungen von über 300 Millionen Euro jährlich ist es geblieben“, so Baranowski. Einvernehmlich kritisieren die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker den Vorschlag der CDU, die genau diese Strukturverbesserungen für alle Kommunen erneut zur Disposition stellen und das Geld nur den notleidenden Kommunen vorbehalten will. „Ein vergiftetes Geschenk“, so Baranowski, „mit dem die Kommunen gegeneinander ausgespielt werden sollen".

Es wäre besser gewesen, die CDU hätte die Schieflagen gar nicht erst zugelassen.“ Gemeint ist damit die Grunddatenanpassung, die für viel Diskus-sionsstoff gesorgt hat. Rot-Grün war auf Grund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gezwungen, die Datenbasis, die der Verteilung der Gelder an die Städte und Gemeinden zu Grunde liegt, zu aktualisieren.