Norbert Römer: Endlich Schluss mit „Privat vor Staat“

Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der NRWSPD
Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Volles Haus beim Politischen Aschermittwoch in Schwerte

Immer wieder brandete tosender Applaus im Saal des Waldrestaurants „Freischütz“ auf. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der NRWSPD in Schwerte begeisterten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien die 800 Zuhörerinnen und Zuhörer. Unter den Gästen waren auch prominente Vertreter aus der Landes- und Bundespolitik sowie zahlreicher befreundeter Organisationen.

Der Fraktionsvorsitzende der NRWSPD, Norbert Römer, ging in seiner Rede mit der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung hart ins Gericht. Diese habe die Kommunen ausbluten lassen und ohne klares politisches Konzept gewirtschaftet. Nun sei endlich Schluss mit „Privat vor Staat“ rief Römer unter dem Applaus des Publikums. Die NRWSPD habe ihre Wahlversprechen eingehalten betonte er und verwies etwa auf die zügige Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester. Bildung müsse kostenfrei sein und zwar vor der Schule, in der Schule und nach der Schule. Es gelte darüber hinaus, die Kommunen weiter zu stärken und handlungsfähiger zu machen. In diesem Zusammenhang stellte Römer auch die Rolle des Bundes heraus, der endlich seiner Verantwortung gerecht werden müsse. Zum Ende seiner Rede machte der Fraktionsvorsitzende noch einmal klar: Wenn sich die CDU der politischen Auseinandersetzung entziehe und gegen den Landeshaushalt 2011 vor dem Landesverfassungsgericht klage, werde die SPD ihr das nicht durchgehen lassen. Man scheue sich dann auch nicht, die Wählerinnen und Wähler zu befragen, welchen Weg sie für Nordrhein-Westfalen wollen.

Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, der als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch in Schwerte herzlich empfangen wurde, lobte die konstruktive Zusammenarbeit von SPD und Grünen im Landtag und verwies auf die politischen Erfolge, die Rot-Grün bereits nach wenigen Monaten der Regierungszeit aufzuweisen habe. Das hohe Maß an gegenseitigem Vertrauen, mit dem die Koalitionspartner zusammenarbeiteten, sei dafür eine wichtige Voraussetzung.