Frank Baranowski: „Bund mit ins Boot holen“

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW)

Zur Vorstellung des Gutachtens "Haushaltsausgleich und Schuldenabbau – Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen" von Prof. Junkernheinrich und Prof. Lenk.

Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Professoren Junkernheinrich und Lenk als Konzept zur Rückgewinnung der kommunalen Finanzautonomie in NRW bezieht der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), Frank Baranowski, Stellung: „Aus den Vorschlägen der Gutachter lässt sich eines klar herauslesen: Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes wird eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht gelingen“.

Auch wenn der Bund auf Druck der SPD hin die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter zugesagt habe, drückten die weiteren Sozialausgaben wie die Grundsicherung für Personen mit Erwerbsminderung, die Kosten für Erziehungshilfen und die Eingliederung Behinderter weiterhin auf die kommunalen Kassen, stellt Baranowski fest. „Das Gutachten ist deshalb eine Hilfe, um vor allem gegenüber dem Bund klar zu machen, dass die Kommunen ohne weitere Unterstützung aus Berlin nicht aus der Vergeblichkeitsfalle kommen.“

Hinsichtlich einer Beteiligung der Kommunen an einem Entschuldungskonzept verweist Baranowski auf die bereits geleisteten Anstrengungen der Kommunen: „Vom Schließen der Schwimmbäder über Einsparungen bei der Grünpflege, dem Personal und der Gebäudesanierung bis hin zu deutlichen Erhöhungen im Bereich der Grundsteuer reichen die eigenen Entschuldungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden – ich sehe hier keinen großen Spielraum mehr“.

An der Zielsetzung des Gutachtens, weitere Verschuldung zu verhindern, Kassenkredite zu reduzieren und Altschulden abzubauen will der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen festhalten, wenn auch der Bund erkennt, dass nicht nur Banken „systemrelevant“ sind und Rettungsschirme brauchen. „Wer aber, wie die Bundesregierung, über die Abschaffung der Gewerbesteuer schwadroniert und Steuergeschenke für Hoteliers machen kann, der hat die Tragweite der kommunalen Finanzkrise anscheinend immer noch nicht begriffen“, bleibt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in NRW skeptisch.

Rede von Minister Ralf Jäger zum Gutachten "Stärkungspakt Stadtfinanzen"