Hannelore Kraft im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Rekordschulden, die sich lohnen“

©/ Süddeutsche Zeitung, 23.02.2011

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über ihren Konflikt mit den Verfassungsrichtern und die Investitionen in Bildung

SZ: Johannes Mario Simmel hat einen Roman mit dem Titel "Hurra, wir leben noch" geschrieben. Das Motto, Frau Ministerpräsidentin, erinnert einen an Ihre Regierung.

Hannelore Kraft: Ich rufe nicht jeden Tag "Hurra". Und wir haben nicht viel hinter uns, sondern viel vor uns. Aber, insoweit passt das Motto ein wenig: Bei allen Finanzschwierigkeiten macht es Freude, dieses Land zu regieren.

SZ: Kaum einer hat vor einem halben Jahr geglaubt, dass die Minderheitsregierung so glatt läuft. Ist das ein Anreiz zum Schuldenmachen?

Kraft: Ich würde auf Neuverschuldung gern verzichten. Aber Nordrhein-Westfalen ist nicht die Insel der Seligen.

SZ: Der Haushalt, den Sie heute in den Landtag einbringen, ist Ihr erster eigener, der erste rot-grüne Etat. Sie wollen 7,1 Milliarden Euro neue Schulden machen, ein Rekordwert in der Geschichte Nordrhein-Westfalens – und das, obwohl es der Wirtschaft wieder ganz gut geht. Wie passt das zusammen?

Kraft: Auch Hessen und Niedersachsen begründen ihre Schulden mit der Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Wir haben eine erfreuliche Erholung der Wirtschaft, aber wir sind noch nicht auf dem Niveau vor der Krise.

SZ: Sparen liegt Ihnen nicht so sehr?

Kraft: Dieses Etikett lasse ich mir nicht ankleben. Schuldenkönigin ist Angela Merkel, der Bund musste im vergangenen Jahr 14,5 Prozent seiner Ausgaben über neue Schulden finanzieren, NRW 13,1 Prozent. Wir sparen auch ein: Allein für 2011 sind 500 Millionen Euro Einsparungen vorgesehen, es gibt Steuerverbesserungen von 500 Millionen. Wir haben Effizienzteams gebildet, die sich mit der Frage beschäftigen, von welchen Aufgaben sich das Land verabschieden kann.

SZ: In welchem Jahr werden Sie den ersten Haushalt vorstellen, der ohne neue Schulden auskommt?

Kraft: Mein Ziel ist, dass das so schnell wie möglich passiert. Ich möchte meinen Kindern die Schulden in dieser Größenordnung nicht hinterlassen. Aber der Weg der Vorgängerregierung führte nicht zum Erfolg.

SZ: Es klingt ein wenig so, als hätten Sie die Hoffnung aufgegeben, dass gestaltende Politik nicht nur durch Schulden zu finanzieren ist.

Kraft: Nein. Man muss beides machen, konsolidieren, da wo es möglich ist, nicht mit dem Rasenmäher, sondern zielgerichtet. Auf der anderen Seite müssen wir aber in bestimmte Bereiche jetzt investieren, damit wir in Zukunft höhere Einnahmen haben und sinkende Ausgaben. Das ist der neue Weg, den wir gehen müssen. Wir geben jetzt gezielt mehr Geld, viel Geld, eine Milliarde Euro für Kinder, Bildung und Vorbeugung aus. Ich war Unternehmensberaterin. Lassen Sie mich diese Investition in Bildung und gezielte Prävention also ökonomisch begründen: Die Rendite sind mehr junge Menschen mit besseren Abschlüssen, die leichter einen Job finden und mehr Steuern zahlen und dafür sorgen, dass die Sozialkosten des Staates sinken. Das ist ein vielleicht mutiger, aber notwendiger neuer Ansatz.

SZ: Das klingt einfach, warum hat es davor niemand probiert?

Kraft: Die Krux der vergangenen Jahre war, dass wir den Staat immer kleiner gemacht, ihm aber zugleich immer mehr Aufgaben zugeschoben und gleichzeitig die Einnahmen gekürzt haben.

SZ: Dabei hat die SPD mitgemacht.
Kraft: Das stimmt, aber dieser Weg führt nun einmal nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung. Man kann doch nicht jahrelang zuschauen, wie die Reparaturkosten des Staates jedes Jahr ansteigen, man muss jetzt umsteuern.

SZ: Heute Schulden machen, um morgen zu sparen? Verschieben Sie auf diese Weise Probleme nicht einfach in die Zukunft?

Kraft: Nein. Noch einmal: Wir geben eine Milliarde für Vorbeugung und Bildung aus. Ganz bewusst und ganz offensiv. Wenn wir nicht ganz früh in Bildung und gezielte Hilfe von Familien investieren, wenn wir nicht Kinder und Jugendliche fördern, dann kommen wir doch aus den Hartz-IV-Kreisläufen nicht mehr heraus. Deshalb brauchen die Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung, damit sie für Eltern von Geburt an da sind, die Betreuung für Kinder unter drei Jahren ausbauen und etwa bei Sprachproblemen helfen können, wir brauchen Hilfsstrukturen, die in die Stadtteile reingehen. Wir müssen Brücken zu den Eltern bauen, wir müssen an mögliche Problemfälle schon vor dem Kita-Alter rankommen. Diese Familien gehen nicht zum Jugendamt, wir müssen zu ihnen.

SZ: So lange es also um Vorsorge und Bildung geht, ist es also wurscht, was es kostet?

Kraft: Nein, es muss auch effizient sein. Aber: Wir können doch den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr klar machen, dass wir einerseits Banken wie jetzt bei uns die WestLB mit Milliarden retten und ihnen dann, wenn es um Bildung geht, sagen: Pech gehabt, wir haben keinen Euro zusätzlich für eure Kinder und deren Bildung.

SZ: Ohne Einsparungen werden Sie aber die Schuldenbremse 2020 nicht einhalten können.

Kraft: Über Einsparungen allein geht es aber auch nicht. Unsere Politik wird sich rechnen, das bezweifelt doch niemand dem Grunde nach, nur der Zeitpunkt der erzielbaren Einsparungen wird problematisiert. Wir haben viel zu viele und zu hohe soziale Reparaturkosten, die wir künftig verhindern wollen. 1,15 Milliarden zahlen nur die NRW-Kommunen allein in der Jugendhilfe für 45 000 Kinder, die aus Familien rausgeholt und in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht werden müssen, mit einer Steigerung um bis zu 20 Prozent in den vergangenen Jahren. Hier läuft was falsch, wir müssen grundsätzlich umschwenken.

SZ: Mit einer Milliarde Euro in Bildung und Vorbeugung investieren – und damit viele Milliarden Rendite erzielen: Das wäre eine neue Wirtschaftstheorie, eine Mischung aus Keynes und Kraft?

Kraft: Nein. Niemand hier läuft mit Geld durch das Land und schmeißt es raus. Wir machen klar die Vorgabe, dass die Hilfe für die Kommunen daran geknüpft wird, in Vorbeugung zu investieren, dann wird sich das rechnen. Ein Beispiel: Jeder Kitaplatz, den ich neu schaffe, amortisiert sich nach etwa zwei Jahren. Weil wir dann mehr Frauen haben werden, die berufstätig sein können, Steuern zahlen und neue Erzieherinnen eingestellt werden. Wenn wir nur noch die Hälfte der Schulabbrecher hätten, würden wir rund 285 Millionen Euro allein an Folgekosten kriminellen Handelns sparen – das hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Wir gehen das Thema jetzt an.

SZ: Am Anfang Ihrer Minderheitsregierung dachte man noch, das größte Problem seien die Linken, auf deren Stimmen Sie angewiesen sind. Nun sind Ihr größtes Problem die Richter vom Verfassungsgerichtshof in Münster.

Kraft: Sie meinen, wie weit darf, wie weit soll sich ein Gericht in die Kernfragen der Politik einmischen? Ich finde das Verhalten und die Klage von CDU und FDP einfach nur scheinheilig, weil in ihrem Haushalt 2010 die Schulden ja auch deutlich höher waren als die Investitionen und sie die Kreditverfassungsgrenze auch nicht einhalten konnten. Die Opposition muss sich fragen lassen, ob sie es nicht selber einmal bereuen wird, den Gestaltungsspielraum der Politik so zu beschneiden. Sie läuft Gefahr, damit den Landtag ein Stück weit zu entmündigen.

SZ: Finden Sie es richtig, dass ein Verfassungsgericht so viel Einfluss auf die Politik hat, dass es das Haushaltsbuch zerreißen darf?

Kraft: Ich bin gespannt auf die Entscheidung und hoffe, dass das Gericht die Sensibilität hat, die Gewaltenteilung weiter gelten zu lassen.

SZ: Wenn Sie auswählen könnten, was wäre Ihnen lieber? Ein Schuldenverbot für die Politik? Oder ein Ökonomieverbot für die Verfassungsrichter?

Kraft: Da nehme ich doch besser beides. Ich habe nichts gegen die Schuldenbremse. Es kommt aber auf die Bedingungen an, auf denen man zur Nullverschuldung kommt. Und da sind die Debatte und die Bedingungen im Bund anders als in den Ländern, weil sie kaum über eigene Einnahmen steuern können – im Gegensatz zum Bund.

SZ: Das Verfassungsgericht wird am 15. März entscheiden, ob Ihr Nachtragshaushalt 2010 verfassungswidrig ist. Was würde denn passieren, wenn das Gericht sagt, Sie müssen eine Milliarde sparen.

Kraft: Die Kreditverfassungsgrenze für den NRW-Haushalt 2011 liegt bei 3,77 Milliarden Euro. Wir planen derzeit noch mit 7,1 Milliarden Euro Neuverschuldung, nachdem es zuvor noch 7,8 Milliarden waren. Von 7,1 Milliarden auf unter 3,8, das ist aber nicht zu machen. Wenn ich das machen würde, müsste ich einen kompletten Einstellungsstopp verhängen, alle landeseigenen Förderprogramme auf null setzen, die Kommunen finanziell belasten, dann haben diese noch weniger Geld. Und dann würde es immer noch nicht reichen. Das wäre so, als würden Sie im Privathaushalt beschließen, das Essen einzusparen.

Hannelore Kraft im Interview mit Bernd Dörries und Heribert Prantl