Michael Groschek: NRW macht weniger Schulden

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Ankündigung des Finanzministers, die Kreditaufnahme zu senken, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist überaus erfreulich, dass sich der Kreditbedarf des Landes deutlich verringert hat. Steuermehreinnahmen und geringere Ausgaben haben zu einer verbesserten Haushaltslage geführt. Mit ihrer gespielten Empörung über angeblich mangelnde Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wollen CDU und FDP von dieser positiven Meldung ablenken.

Den Rücktritt eines Ministers zu fordern, der soeben eine geringere Kreditaufnahme angekündigt hat, ist geradezu abenteuerlich. Es belegt nicht nur die Hilflosigkeit, sondern auch das schlechte Erinnerungsvermögen der Opposition. Denn wer zu eigenen Regierungszeiten in der Finanzpolitik nach dem Motto „Tarnen, Tricksen und Täuschen“ verfahren ist, sollte die Forderung nach personellen Konsequenzen rasch fallen lassen. Norbert Walter-Borjans hat zu jeder Zeit rasch und umfassend über den neuesten Sachstand informiert. Alles andere sind haltlose Unterstellungen.