Michael Groschek: „Bei Wüst von Anstand keine Spur“

Zur neuen Tätigkeit von Hendrik Wüst beim Zeitungsverlegerverband NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist ein unglaublicher Vorgang und Ausdruck eines mehr als zweifelhaften Demokratieverständnisses, dass Hendrik Wüst als Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes sein Landtagsmandat trotzdem beibehalten und doppelt abkassieren will. Laut Mitteilung des Zeitungsverlegerverbandes NRW stehen dem Ex-CDU-Generalsekretär die Freiräume zur gewohnt engagierten Ausübung seines Mandats selbstverständlich zur Verfügung.

Die Unabhängigkeit der Presse muss in der Demokratie über jeden Zweifel erhaben sein. Durch seine künftige Doppelfunktion verstößt Wüst gegen dieses Gebot. Als Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes gehört Wüst künftig der ‚vierten Gewalt’ an, deren Auftrag es ist, den Landtag und seine Abgeordneten zu kontrollieren. Gleichzeitig will er aber weiterhin auf den Bänken sitzen, die von dieser ‚vierten Gewalt’ kontrolliert werden sollen. Das ist untragbar.

Schwierigkeiten, ein Mindestmaß an politischem Anstand zu wahren, hatte Wüst schon immer. Beim doppelten Kassieren von Krankenkassenzuschüssen ebenso wie bei der Verantwortung für Schmutzkampagnen des System Rüttgers. Wenn Herr Wüst kein eigenes Einsehen hat, muss der Zeitungsverlegerverband NRW dafür sorgen, dass sein Geschäftsführer sein Landtagsmandat niederlegt.“