„Stadt und Land – Hand in Hand hat wieder Geltung in NRW“

Frank Baranowski

Wer die Kommentare aus der Kommunalpolitik wahrnimmt, spürt die Veränderung durch den Regierungswechsel. Die Kommunen fühlen sich wieder ernst genommen. Die Ministerpräsidentin, Landesregierung und Fraktion sprechen wieder auf gleicher Augenhöhe mit dem Kommunen.

Ausdruck findet dieses neue Verhältnis in der erneuten Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer und der Entlastung vom Sanierungsbeitrag für den Landeshaushalt. Allein diese beiden Maßnahmen summieren sich auf zusammen rund 300 Millionen. Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechtes, das unsere Stadtwerke wieder handlungsfähiger macht, zusätzliche Investitionsmittel für die U-3-Betreuung, die erhöhte Kostenbeteiligung am Zensusgesetz als Beleg für ehrliche Konnexität und schließlich die Vorbereitung eines „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ zur Entlastung der Nothaushaltskommunen sind die ersten Beispiele die belegen: In NRW gilt wieder „Stadt und Land – Hand in Hand“.

Klar ist auch: Allein die Schritte des Landes können die Not der Kommunen nur lindern. Der Anstieg der Kassenkredite auf über 20 Mrd. Euro in NRW macht deutlich: Ohne substanzielle Hilfen des Bundes werden die kommunalen Haushalte nicht gesunden, bleibt gute Lebensqualität vielerorts auf der Strecke.

Es spricht leider wenig dafür, dass CDU und FDP im Bund kommunalfreundlicher wären, als sie es in NRW waren. Die Streichung der Mittel für die „soziale Stadt“ im Rahmen der Städtebauförderung zeigt, wie der Bund die Menschen (und die Kommunalpolitik) gerade in den sozialen Brennpunkten allein lässt.

Die Forderungen der Kommunen – unterstützt vom Land – liegen auf der Hand. Immer noch werden die Kommunen durch die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, der Grundsicherung im Alter und den Kosten der Eingliederung von Behinderten übermäßig belastet.

Die von CDU und FDP diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer löst hingegen kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Ein eigenes Heberecht auf die Einkommensteuer spaltet nicht nur die Solidarität der Kommunen, sondern widerspricht dem sozialstaatlichen Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Einzig die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung – immerhin rund 3,8 Mrd. Euro jährlich, würde einen erkennbaren Beitrag zugunsten der Kommunen darstellen.

Gegenwärtig erscheint die Debatte auf Bundesebene nach altbekannter Arbeitsteilung abzulaufen: Der Bund wird die Steuermehreinnahmen schon durch den Druck der FDP passend zur nächsten Bundestagswahl zur Steuersenkung nutzen – die Kommunen hingegen werden mangels Hilfen aus Berlin „zwangsbeglückt“ mit einem kommunalen Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer.