Michael Groschek: Pöstchen statt Positionen bei der CDU-NRW

Zur Absicht der CDU-NRW, mit mehr Personen in den Führungsgremien ihrer Bundespartei vertreten zu sein, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Seit Monaten ist die CDU-NRW nur mit einem beschäftigt: mit dem Verteilen von Pöstchen. Von Inhalten fehlt jede Spur. Der neue Vorsitzende Norbert Röttgen setzt sich bisher nicht erkennbar dafür ein, dass die Forderung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nach einer 5-Milliarden schweren Entlastung der Kommunen durch den Bund umgesetzt wird.

Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. Wenn die CDU-NRW wirklich mehr personelles Gewicht in ihrer Bundespartei bekommt, muss sie dieses nutzen, um in Berlin die Interessen Nordrhein-Westfalens energisch zu vertreten. Beispiele sind die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses und die Durchsetzung einer umwelt- und stadtwerkefreundlichen Energiepolitik. Dazu gehört auch, die Städtebauförderung des Bundes nicht zu halbieren, sondern die Investitionskraft der Städte zu sichern. Es reicht nicht, nur mit am Tisch zu sitzen!“