Michael Groschek: NRWSPD unterstützt Herbstaktionen der Gewerkschaften

Zur morgigen Kundgebung des DBG in Dortmund erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für Gute Arbeit und eine solidarische Gesellschaft. Gerade hat die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit den Einstieg in die Drei-Klassen-Medizin und den Ausstieg aus dem solidarischen Gesundheitssystem beschlossen. Die Regierung Merkel verweigert zudem einen flächendeckenden Mindestlohn und die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leih- und Zeitarbeit. Sie setzt auf Dumpinglöhne und macht Menschen dauerhaft abhängig von staatlicher Hilfe – im Erwerbsleben und im Alter, weil keine ausreichenden Rentenansprüche aufwachsen können. Für diese arbeitnehmerfeindliche Politik ist der neue Vorsitzende der CDU-NRW mitverantwortlich, schließlich sitzt Norbert Röttgen in Berlin mit am Kabinettstisch.

Damit Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, brauchen wir ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb wird die SPD-geführte Landesregierung in einem ersten Schritt schon im nächsten Jahr das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen und die sozial ungerechten Studiengebühren abschaffen. Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt entscheiden sich vor Ort. Daher sorgen wir für starke Städte und Gemeinden, die endlich wieder handlungsfähig sind.“