Fachgespräch zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts der SGK NRW

Die Freiheit von Stadtwerken und anderen kommunalen Unternehmen bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, insbesondere im energiewirtschaftlichen Bereich, muss wieder erweitert werden. Das war einhellige Meinung der Teilnehmer des Fachgesprächs der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW). Über 100 VertreterInnen aus Verbänden, Unternehmen, Verwaltung und Kommunalpolitik konnte Bernd Scheelen, MdB aus Krefeld und stv. SGK-Landesvorsitzender, am Dienstag im Landtag zur Diskussion über die geplanten Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts begrüßen.

Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, stellte zunächst den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN vor. Er betonte, dass in keinem anderen Bundesland die kommunalen Unternehmen so stark gefesselt würden wie in NRW. Dadurch komme es zu erheblichen Wettbewerbsbenachteiligungen z.B. gegenüber Stadtwerken anderer Bundesländer und die wirtschaftliche Lage der Kommunen werde massiv verschlechtert. Dies wolle die neue Landesregierung und die rot-grüne Koalition wieder ändern und zu einem zeitgemäßen Gemeindewirtschaftsrecht kommen.

Die aktuelle Regelung hatten CDU und FDP 2007 in der Gemeindeordnung verankert und damit die effektive Sicherung der Daseinsvorsorge durch die Kommunen erheblich erschwert. Der Vorrang privatwirtschaftlicher Betätigung vor der öffentlichen Daseinsvorsorge, ausgedrückt in der Formel „Privat vor Staat“ sei rein ideologisch begründet. Dass die Kommunalwirtschaft nur noch nachrangig tätig werden dürfe wenn ein „dringender“ öffentlicher Zweck dies erfordere, sei nicht nachvollziehbar.
Das Versprechen vom „Bestandsschutz“ wirtschaftlicher Betätigung sei rückwärtsgewandt, weil Bestandsschutz in dynamischen Märkten Rückschritt bedeute. Körfges betonte, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Angebot an die anderen Landtagsfraktionen gemacht werde. Die weitergehenden Vorstellungen der SPD hätten keine Berücksichtigung gefunden, um nicht in die Falle ideologischer Scheindebatten zu gehen. „Wir wollen die Lage der kommunalen Unternehmen konkret verbessern, darum geht es“ so Körfges.

Dies konnten die beiden Referenten Markus Moraing, Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen in NRW (VKU) und Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) nur unterstützen: „Es ist ausgesprochen wichtig, dass der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag findet“, so Moraing. „Wir müssen das Gemeindewirtschaftsrecht von ideologischen Scheuklappen befreien.“ Die Verschärfungen seien in der Vergangenheit nicht so spürbar geworden, weil die frühere Landesregierung große Verfahren – vorbei an den Festlegungen der Gemeindeordnung – politisch entschieden habe. Man habe es heute nicht mit Klarheit, sondern mit Unklarheit zu tun, nicht mit Chancengleichheit, sondern Benachteiligung. Auf privater Seite ständen vor allem die vier großen privaten Energieversorger, denen die Stadtwerke wohl kaum gefährlich werden können, so Moraing weiter.

Guntram Pehlke betonte die drei Unterschiede zwischen privaten und kommunalen Unternehmen wie folgt:
1.Die Stadtwerke arbeiten mit dem Geld der Bürger. Ihr Auftrag ist nicht in erster Linie die Gewinnmaximierung, sondern die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung.
2.Stadtwerke und lokales und regionales Handwerk sind Partner. Die Aufträge der Stadtwerke gingen in erster Linie an sie und stärkten Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor Ort.
3.Deshalb habe die Kommunalwirtschaft auch das Recht, Chancengleichheit mit der Privatwirtschaft zu verlangen und nicht etwa benachteiligt zu werden. Dies gelte auch, wenn es um zusätzliche Kriterien ginge, wie beispielsweise Tariftreue, soziale Standards oder ökologische Ziele wie mehr Energieeffizienz, die sinnvoll seien.

Pehlke hob aus Sicht der Stadtwerke hervor, dass es in Nordrhein-Westfalen im Bereich Energieversorgung viele Stadtwerke aus anderen Bundesländern am Markt gebe, die hier frei operieren könnten. Andersherum dürften nordrhein-westfälische Stadtwerke nicht in Konkurrenz zu den anderen Stadtwerken treten. Dies verbiete die Gemeindeordnung. „Ich darf in meinem Spielfeld verteidigen, aber nicht in die gegnerische Hälfte, während sich der Gegner in meiner Spielhälfte tummelt. Da kann man nur verlieren“, verglich er die Lage mit einem Fußballspiel.

Moraing und Pehlke betonten, dass die kommunalen Unternehmen keine Vorteile am Markt wollen, aber Nachteile gegenüber öffentlichen und privaten Unternehmen abgebaut werden müssen.

In der anschließenden Diskussion wurde die Initiative der Rot-Grünen Landtagsfraktionen einhellig begrüßt. Befürwortet wurden die Erleichterungen zu Gründung und Beteiligung von Unternehmen im Rahmen des § 108 des Gesetzentwurfes.
Bedenken äußerten die Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Handwerkstages NRW und des Verbandes der Garten-, Landschafts- und Sportplatzbauer. Sie befürchten, dass die Erweiterung der energiewirtschaftlichen Betätigung auf damit verbundene Leistungen (§ 107a Abs. 2) die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort benachteilige.
Darauf erwiderte Guntram Pehlke, dass die kommunalen Unternehmen der ideale Partner für das Handwerk seien. Für einen Mitarbeiter in seinem Unternehmen werden in etwa 1,7 Handwerker mitfinanziert. Dies werde sich auch nach einer Gesetzesänderung nicht ändern.
Die besondere Bedeutung des Handwerks durch einen Entschließungsantrag im Wege des Gesetzgebungsverfahrens zu betonen, konnte sich Hans Willi Körfges gut vorstellen.
Abschließend bedankten sich Bernd Scheelen und Bernhard Daldrup für die Teilnahme an der Veranstaltung und appellierten an die Teilnehmer, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um in Gesprächen mit Politikern für eine entsprechende Zustimmung zum Gesetz im Landtag zu werben.