„Die Rekordverschuldung ist einzig und allein das Ergebnis der Politik der abgewählten Landesregierung“

Interview mit Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

Vorwärts: Du bist seit Mitte Juli, also ein gutes Vierteljahr, Chef der SPD-Landtagsfraktion – wie läuft´s ?

Norbert Römer: Gut. Wir haben eine motivierte Fraktion mit vielen neuen Abgeordneten, 30 von 67. Darunter viele junge Leute, die sich und neue Ideen einbringen. Hinzu kommt: Rot und Grün funktioniert gut.
Keiner von uns beiden braucht sich zu bücken oder zu strecken, um dem anderen auf Augenhöhe zu begegnen. Das geht gut zusammen.

Vorwärts: Trotzdem ist es für die neue Landesregierung unter Hannelore Kraft und auch für die SPD-Fraktion ja eine ungewohnte Situation, Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Parlament.

Norbert Römer: Wir haben zusammen 90 Stimmen, zur absoluten Mehrheit fehlt eine Stimme. Dennoch sind unsere 90 Stimmen ein dickes Pfund. Wir haben noch keine Abstimmung verloren. Mal war die CDU an unserer Seite, mal die FDP, auch die Fraktion „Die Linke“ hat schon mit uns gestimmt. Wenn wir mit „Ja“ gestimmt haben, war das Ergebnis „Ja“. Und wenn wir mit „Nein“ gestimmt haben, war das Ergebnis „Nein“. CDU, FDP und Die Linke müssten sich schon zusammentun, um gegen uns zu gewinnen. Das ist eher unwahrscheinlich. Einmal haben die drei Oppositionsfraktionen das in einer wichtigen Abstimmung bei der Festlegung der Höhe der Wohnraumförderung versucht – und sind gescheitert. Das alles macht uns zuversichtlich.

Vorwärts: Welche konkreten Projekte hat Rot-Grün denn bereits angepackt ?

Norbert Römer: Wir haben Gesetzentwürfe zur Rettung der Stadtwerke eingebracht und zur Abschaffung der Studiengebühren. Wir helfen den Kommunen durch eine Umsetzung der Änderungen beim Sozialgesetzbuch II – Stichwort Wohngeld – und durch die Verbesserung der Gemeindefinanzierung. Wir haben die Wiedereinführung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen auf den Weg gebracht. Und nicht zuletzt haben wir erste Schritte zur Einführung der Gemeinschaftsschule unternommen. Das ist nicht gerade wenig für eine so kurze Zeit.

Vorwärts: CDU und FDP argumentieren, die neue Landesregierung würde ihre Politik nur mit Rekordschulden finanzieren. Was ist da dran ?

Norbert Römer: Diese Rekordverschuldung von 8,9 Mrd. Euro ist einzig und allein das Ergebnis der Politik der abgewählten Landesregierung. Die Regierung Rüttgers hat finanzielle Risiken verschleiert, versteckt und verschoben. Wir decken das jetzt auf, damit Klarheit und Wahrheit in den Haushalt kommt. Mit dem Nachtragshaushalt 2010 finanzieren wir kein einziges rot-grünes Projekt, wir legen Parlament und Öffentlichkeit nur die Schlussabrechnung mit der schwarz-gelben Politik vor.