Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ-Gruppe: „Die SPD bleibt glaubwürdig“

Von der Parteibasis erfuhr SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Wochenende breite Rückendeckung für ihren Kurs.

Im Interview mit der WAZ-Gruppe erläutert Hannelore Kraft ihre Strategie.

Erst wollten Sie NRW verantwortungsvoll regieren, nun überhaupt nicht mehr. Kapitulieren Sie vor der Verantwortung?

Kraft: Nein, im Gegenteil. Es geht doch um politische Inhalte. Wir nehmen die Verantwortung für einen Neuanfang in NRW jetzt aus dem Parlament heraus wahr. Dort werden wir den Politikwechsel, den die Mehrheit der Wähler am 9. Mai gewählt hat, zur Abstimmung stellen. Für den einen oder anderen mag das auf den ersten Blick etwas ungewohnt sein, aber es ist der Kern der Demokratie, dass das Parlament entscheidet.

Dazu benötigen Sie die Stimmen der Linken, mit denen man nach Ihrer eigenen Aussage keine verantwortungsvolle Politik machen kann.

Kraft: Die Linkspartei brauchen wir für einen Politikwechsel nicht, Rot-Grün hat zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb.
Aber die Linken sind das Zünglein an der Waage.

Kraft: Es ist nicht zu erwarten, dass die Linkspartei mit Schwarz-Gelb stimmen wird. Auch bei einer Enthaltung der Linkspartei, gibt es eine klare Mehrheit im Parlament für eine sozial und ökologisch gerechtere Politik. Das ist der große Unterschied zur Situation damals in Hessen, dort hatte Rot-Grün keine eigene Mehrheit und war auf die Linkspartei angewiesen.

Bundeskanzlerin Merkel wirft Ihnen eine „unverantwortliche Verweigerungshaltung“ vor und fordert Sie auf, aus Verantwortung für das Land über eine Große Koalition zu verhandeln.

Kraft: Eine Bundeskanzlerin, die eine solche Chaos-Koalition anführt, sollte sich zurückhalten mit Ratschlägen für Nordrhein-Westfalen und Hinweisen, was verantwortliche Politik ausmacht.

Jürgen Rüttgers hat Ihnen doch sogar noch einen Einstieg in längeres gemeinsames Lernen angeboten. Trotzdem schlagen Sie seine Hand aus?

Kraft: Die CDU ist auch in dem Acht-Augen-Gespräch im Ungefähren geblieben. Sie will nur an der Macht bleiben und hat keine klaren inhaltlichen Vorstellungen für eine gute Zukunft von NRW. Mehr Chancen für alle Kinder, den Weg in die Dumpinglohngesellschaft stoppen – dazu war die CDU nicht bereit.

Viele haben den Eindruck, Sie zocken, stellen Parteitaktik über politische Verantwortung.

Kraft: Falsch. Uns geht es eben nicht um Ministersessel und Dienstwagen, sondern um eine bessere Politik für unser Land. Wir machen keine faulen Kompromisse.

Aber wäre Schwarz-Rot nicht allemal besser für das Land als eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung?

Kraft: Wir sind dafür gewählt worden, dass ein Wechsel der Inhalte und der politischen Kultur zustande kommt. Die CDU war dazu nicht bereit. Wir sind für unsere Inhalte gewählt worden. Diese Verantwortung nehmen wir ernst.

Ihre Wähler erwarten auch, dass Sie die schwarz-gelbe Politik im Bund stoppen, zum Beispiel ein unsoziales Sparpaket.

Kraft: ZurZeit ist doch gar nicht mehr sicher, ob die Bundesregierung dafür noch eine eigene Mehrheit hinbekommt und in der Lage ist, Beschlüsse in Gesetze umzuwandeln.

Und wenn doch?

Kraft: Warten wir erst einmal ab, welche Entscheidungen im Bundesrat wann anstehen werden. Deshalb schließen wir auch nicht dauerhaft aus, dass es notwendig sein könnte, den Weg der rot-grünen Minderheitsregierung zu gehen. Doch derzeit steht das nicht an.

Die Grünen wollen ihn sofort.

Kraft: Ich rate sehr zur Gelassenheit. Warten wir doch erst einmal die weitere Entwicklung in Berlin und Düsseldorf ab.

Sie riskieren, dass sich die allgemeine Stimmung nun gegen die SPD wendet. Der CDU schlagen Sie die Hand aus, die Grünen sind verärgert, weil Sie „derzeit“ mit ihnen keine Minderheitsregierung machen wollen, die Linken werfen Ihnen fehlenden Machtinstinkt vor…

Kraft: Für uns ist nur eins wichtig, dass die Wähler sehen: Die SPD bleibt glaubwürdig bei ihrer politischen Linie. Und die CDU hat ihre Hand gar nicht ernsthaft ausgestreckt.

Aber die Situation, die Sie nun provozieren, hält keine fünf Jahre. Worauf spekulieren Sie?

Kraft: Man wird sehen, wie lange der geschäftsführende Ministerpräsident der geschäftsführenden CDU/FDP-Regierung unsere Politik umsetzt. Ich bin sehr gespannt.

Also spekulieren Sie darauf, dass Rüttgers das Handtuch wirft.

Kraft: Es gibt viele Optionen. Die eine ist, dass es doch noch notwendig wird, über eine Minderheitsregierung eine fatale Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Die andere, dass es doch noch Bewegung bei Parteien gibt, mit denen wir Sondierungsgespräche geführt haben.

Also Zermürbungstaktik.

Kraft: Das ist nicht mein Begriff. Es geht nicht um Taktik, wir wollen den Politikwechsel. Wir wollen weg von der Dumpinglohngesellschaft, wir wollen mehr Mitbestimmung, die Kommunen aus der Schuldenfalle holen, wieder mehr Schutz für Mieter und vor allem im Bildungsbereich endlich längeres gemeinsames Lernen und mehr Chancengleichheit durch kostenfreie Bildung durchsetzen. Dazu werden wir Anträge ins Parlament einbringen, und wenn man sich mit der Verfassung auskennt, weiß man: Gute Politik für NRW geht auch auf diesem Weg.