Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen. Eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen die Priorität für Bildung – und zwar jetzt. Morgen wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung unsere Meinung teilt oder ob ihr Reden von der „Bildungsrepublik“ in Wahrheit nur heiße Luft war.

Denn in Wahrheit ist es doch schizophren, die Bedeutung von Bildung zu beschwören und gleichzeitig den Ländern ihre finanziellen Handlungsspielräume zu nehmen. Aber genau das hat die Bundesregierung in den sieben Monaten seit ihrem Amtsantritt getan. Sie hat den Ländern systematisch die Luft abgeschnürt und ihnen gleichzeitig immer neue Bund-Länder-Programme im Bildungsbereich vorgeschlagen. Solche Programme funktionieren aber nur dann, wenn die Länder die notwendige Grundfinanzierung stemmen können. Wer stattdessen gemeinsam ein zukunftsfähiges Bildungssystem entwickeln möchte, der braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik.

Nur zur Erinnerung: Es sind die Länder, die den Löwenanteil unseres Bildungssystems finanzieren. Und es sind die Länder, mit denen der Bund sich auf das 10-Prozent-Ziel einigen muss. Deshalb muss die Bundesregierung sich jetzt besinnen. Wenn alle Beteiligten mehr Geld in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren sollen, dann brauchen dafür auch alle Beteiligten eine verlässliche Grundlage. Deshalb muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen und Ja sagen zu einem dauerhaft höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer.