Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft: Arm trotz Arbeit

Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft

„Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. In NRW beziehen 288 000 Bürgerinnen und Bürger, die ganz oder teilweise arbeiten, zusätzliche staatliche Förderung. 120 000 davon arbeiten Vollzeit und sozialversicherungspflichtig, das sind 2,2% aller Beschäftigten in NRW. Vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 1,3%. Damit liegt NRW übrigens deutlich über dem Durchschnitt der Westdeutschen Bundesländer von 1,9%.

Soweit die bestürzenden Fakten, die einmal mehr deutlich machen, dass wir grundlegende Korrekturen am Arbeitsmarkt brauchen. Es muss wieder gelten: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Hierfür werde ich mich als Arbeitsminister auch in Berlin stark machen.

Wenn Niedrigstlöhne durch staatliche Förderung aufgestockt werden, dann stehen die Steuerzahler gerade für Unternehmen, die ihre Beschäftigten viel zu gering bezahlen. Diese Form von staatlicher Lohnsubventionierung muss endlich ein Ende haben. Das heißt auch, dass die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Beziehern so gestaltet werden müssen, dass hier nicht Tür und Tor für weiteres Lohndumping geöffnet wird. Es kann und darf nicht sein, dass wir mit unseren Steuern die Gewinne der Unternehmen finanzieren.

Diese arbeitnehmerfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung muss gestoppt werden. Deshalb brauchen wir in NRW eine von der SPD geführte Landesregierung, die im Sinne der Beschäftigten Veränderungen in Berlin auch tatsächlich durchsetzt. Und wir werden in NRW Sorge dafür tragen, dass sich die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert.“