Hannelore Kraft: SPD-geführte Landesregierung wird Dialog mit der Wirtschaft suchen

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Zu den heute von Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft formulierten Erwartungen an die neue Landesregierung erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:

„Es ist gut und richtig, dass die Wirtschaftsverbände in zentralen Politikfeldern formuliert haben, wie sie die Zukunft in NRW gestalten wollen. Es erleichtert den zukünftigen Dialog, wenn Positionen klar sind. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Dialog mit der Wirtschaft suchen."

Eine klare Absage erteilte Kraft der Forderung der Wirtschaftsverbände nach der Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie. Eine solche "Kopfpauschale", bei der der Facharbeiter die gleiche Prämie zu tragen hätte wie der Werksdirektor, sei mit der SPD nicht zu machen. Mit der großen Mehrheit der Menschen setze sich die SPD für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

Kraft wies darauf hin, dass es bei der Industriepolitik große Übereinstimmung gebe: "Wir sind uns zum Beispiel einig, wenn es um unsere heimischen Ressourcen geht. Es ist gut, dass die Wirtschaftsverbände darauf hingewiesen haben, dass wir Maschinen nur dort fortentwickeln können, wo diese auch im Einsatz sind. Dies ist im Hinblick auf den Erhalt der Bergbau-Zulieferbranche, die einen Weltmarktanteil von rund 80 Prozent hält, ein wichtiges Argument.“