Guntram Schneider: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW

Zu den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, nach denen NRW Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit sei erklärt Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:

„Die neueste Untersuchung bestätigt: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW. Richtig ist, dass die positive Konjunktur auch zu spürbaren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Industrie haben davon profitiert.

Richtig ist aber auch, dass die CDU-/FDP-Landesregierung über die letzten Jahre hinweg es versäumt hat, mit eigenen Programmen und Anreizsystemen darauf hinzuwirken, dass mehr neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dies bestätigt auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung, in der festgestellt wird, dass die arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten in NRW bundesweit deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Dazu kommt, dass auch der vergleichsweise geringe Rückgang der Arbeitslosigkeit mit großen sozialen Verwerfungen erkauft wurde, so sind immer mehr Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist sogar um sechs Prozentpunkte gesunken.

Ein bemühter Arbeitsminister ersetzt eben keine mangelhafte Politik. NRW hat eine Politik verdient, mit der die vorhandenen Beschäftigungspotenziale in unserem Land erschlossen werden, so etwa mit einem beschäftigungsorientiertem Förderprogramm für den Mittelstand. Die Arbeitssuchenden brauchen mehr gezielte Förderung, durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen und einen sozial geförderten Arbeitsmarkt.

Unwürdigen Arbeitsbedingungen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Hierzu brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Auf Landesebene soll mit einem Tariftreuegesetzt gewährleistet werden, dass zumindest bei staatlichen Aufträgen faire Regeln bei der Arbeit eingehalten werden.“