Britta Altenkamp: Laschets alte Leier von den alten Zahlen

Britta Altenkamp
Britta Altenkamp, stellvertr. Vorsitzende der NRWSPD

Zu den heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf und zur Reaktion von Familienminister Laschet erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende:

„Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor: Das statistische Bundesamt veröffentlicht Berechnungen zum U3-Ausbau und der Minister behauptet als erstes, die Zahlen seien veraltet. Das und die angebliche Betreuungsquote hatten wir doch schon: Im Februar 2009 behauptete der Minister bereits, es stünden 20 Prozent zur Verfügung. Nach großem Hin und Her musste er dann im Dezember im Parlament zugeben: ‚Im Haushalt stehen Zahlen, für die das Land Geld bereitstellt. Das sind noch nicht Plätze, … sondern das sind Zahlen, die das Land bereitstellt. So viele Plätze könnten die Kommunen einrichten, wenn sie denn mitziehen. … Wir sind Schlusslicht. Ja, das ist bedauerlich. Ich hätte lieber einen Platz davor gehabt. … Also: 2005 Schlusslicht, 2009 Schlusslicht.’

So ist es, NRW ist Schlusslicht und das liegt schlicht und ergreifend daran, dass diese Landesregierung auf der Bremse steht und keinerlei Anreize für die Kommunen schafft, die Situation zu verändern. Einige Kommunen sehen sich gezwungen, Plätze für Drei- bis Sechsjährige abzubauen, obwohl diese einen Rechtsanspruch haben. Einige Kommunen sahen sich sogar gezwungen, eine Verfassungsklage gegen das Land einzureichen. Wir haben immer gesagt: Der U3-Ausbau kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen, nicht gegen sie.

Die neuen Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen deutlich: NRW ist in einem wichtigen Punkt Spitzenreiter: Bis zum Jahr 2013 fehlen über 100.000 Plätze gemessen am Status von 2009. Kein anderes Bundesland hat seine Hausaufgaben so schlecht gemacht.“