Michael Groschek: Rüttgers und seine NRW-CDU mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung

Seit Wochen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung über die Finanzaffäre der NRW-CDU aus dem Wahlkampf 2005. Nun zeigt sich, dass die angeblich unabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ eng mit der NRW-CDU verknüpft war und die CDU die Verbindung über eine Frankfurter Agentur Equipe verschleiert hat. Doch die Aufklärung dieser illegalen Parteienfinanzierung hat nicht die CDU betrieben, sondern ist durch Medienveröffentlichungen ans Licht gekommen. Der aktuelle „Spiegel“-Bericht macht deutlich, welches dichte Finanzierungsgeflecht zwischen dem CDU-Wahlkampfmanager und engsten Rüttgers-Vertrauten Boris Berger mit der Tarnorganisation „Wähler für den Wechsel“ bestand. Das neue Licht im Affärendunkel der NRW-CDU belegt: Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten in einem Sumpf illegaler Parteienfinanzierung.

Wir erwarten, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert diese illegale Finanzaffäre seiner CDU-Parteifreunde in NRW noch vor der Landtagswahl rückhaltlos überprüft, lückenlos offenlegt und Konsequenzen verkündet. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW haben vor dem 9. Mai ein Anrecht auf Transparenz.

CDU-Generalsekretär Krautscheid hat erst unter dem Druck der Spiegel-Veröffentlichung die Verstrickung seiner Partei eingeräumt. Vor zwei Wochen nannte er das noch böswillige Unterstellungen, die nichts mit der Realität zu tun hätten. Der CDU-Generalsekretär ist nun überführt, den Menschen in Nordrhein-Westfalen die Unwahrheit gesagt zu haben.
Völlig unglaubwürdig ist es, dass Ministerpräsident Rüttgers nun abermals so tut, als habe er von den illegalen Finanz-Machenschaften ebenso wenig gewusst wie von der Miet-Rüttgers-Affäre seiner NRW-CDU. Diesen Gedächnisschwund glauben Ihnen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht, Herr Rüttgers. Im Übrigen tragen Sie die politische Verantwortung für diese rechtswidrigen Finanztricksereien. In einer Woche schlägt auch für die Nichtwissenden die Stunde der Wahrheit.