„Die Mehrheit will Rot-Grün“

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Die SPD-Spitzenkandidatin setzt auf den rot-grünen Wechsel in NRW und will so „die schlimmsten Pläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen“ – Kraft sieht im NRW-Wahlkampf „große Verärgerung über Schwarz-Gelb in Berlin“

vorwärts: Hannelore Kraft, nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl am 9. Mai. Einige Medien sprechen von einer Schicksalswahl für ganz Deutschland. Warum ist diese Wahl so wichtig?

Hannelore Kraft: Weil NRW nicht nur das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland ist, sondern weil diese Wahl auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entscheidet. Kippt Schwarz-Gelb in Düsseldorf, können wir die schlimmsten Pläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen: diese unsäglichen Steuersenkungen, die Verlängerung der Atomlaufzeiten und die Kopfpauschale natürlich.

Manche Beobachter erwarten eine „Denkzettelwahl“ für Schwarz-Gelb in Berlin. Spielt das eine Rolle?

Für uns sind die landespolitischen Themen im Vordergrund. Das spürt man auch, wenn man im Wahlkampf unterwegs ist. Hier geht es vor allem um Bildungspolitik und die Finanzkrise der Kommunen.

In der Diskussion vor Ort spielt die Bundespolitik keine Rolle?

Doch, es gibt eine große Verärgerung über Schwarz-Gelb in Berlin, am meisten über die Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale. Egal wo in der Zeitung angekündigt wird, dass wir Unterschriften gegen die Kopfpauschale sammeln: Die Leute kommen wirklich in Scharen und stellen sich an, um zu unterschreiben. Sie erkennen klar, dass hier die Entsolidarisierung der Gesellschaft geplant ist. Und das wollen sie über uns verhindern.

Welche Bedeutung hat der Wahlausgang für die gesamt SPD?

Ein Wahlerfolg wäre ohne Frage ein wichtiges Signal für die gesamte SPD. Wir liegen in den Umfragen jetzt schon ganz gut, aber wir wollen nach vorne an die Spitze. Das wäre für die gesamte SPD eine phantastische Botschaft.

Was hat die NRWSPD aus der Wahlniederlage 2005 gelernt?

Das lag 2005 nicht nur an den schwierigen bundespolitischen Voraussetzungen mit fast fünf Millionen Arbeitslosen. Wir haben in unserer Regierungsverantwortung sicher nicht alles richtig gemacht. Gerade im Bildungsbereich haben wir nicht mutig und konsequent genug auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert. Doch wir haben die fünf Jahre in der Opposition genutzt, hart gearbeitet, unsere Inhalte auf den Prüfstand gestellt und teilweise haben wir uns auch neu positioniert. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt.

Diesem Ziel dient auch deiner Definition der SPD als „Kümmererpartei“. Was bedeutet das?

Das meint, was uns früher in NRW ausgezeichnet hat: nämlich nah bei den Menschen zu sein, ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen und ihnen auch Hilfe anzubieten.

Wie wird man eine „Kümmererpartei“?

Indem man stärker raus geht in die Vereine, in die Verbände, indem man Türklinken putzt und sich dem Gespräch mit den Bürgern stellt. Und wir haben dazu eine „Initiative Tatkraft“ gestartet. Alle Landtagskandidatinnen und -kandidaten der SPD sind raus gegangen in Betriebe und Einrichtungen, haben mitgearbeitet und sind tief in die Arbeits- und Lebensrealität der Bürger eingetaucht. Für mich ist es so wichtig, Politik auf diese Art zu erden, dass ich auch als Ministerpräsidentin jeden Monat einen „Tatkraft-Tag“ einlegen werde.

Die NRWSPD will Wähler, die bisher mit der Linkspartei sympathisieren zurückholen. Mit welchen Argumenten?

Wir machen eine gute Politik für soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das kommt an, wie auch die Umfragen zeigen. Wir haben in NRW seit 2005 intensiv den Kontakt zu den Gewerkschaften gesucht und gefunden, wir haben mit ihnen gemeinsam Positionen entwickelt. Wir waren diejenigen, die das Thema Mindestlohn nach Berlin transportiert haben, genauso wie die Forderung, ein Stoppsignal gegen den wachsenden Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit zu setzen.

Landes DGB-Chef Guntram Schneider soll für die SPD Minister für Arbeit und Soziales werden.

Ja, wir meinen diese Politik ernst, nicht nur in Oppositionszeiten, auch in der Regierung. Wir werden – Hand in Hand mit den Gewerkschaften – den Weg in die Dumpinglohngesellschaft stoppen.

Wie genau soll das passieren?

Arbeit muss wieder fair bezahlt werden. Dazu gehört das Thema Mindestlohn. Dazu gehört aber auch, die Ungerechtigkeit bei Leih- und Zeitarbeit zu beenden – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch für Frauen. Und wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie es zu immer mehr prekäre Beschäftigung kommt. Wir wollen die Aneinanderreihung von Zeitverträgen verhindern, die Schwarz-Gelb in Berlin wieder ermöglichen will.

Im Wahlkampf gibt es Streit um das so genannte Tariftreuegesetz des Landes. Worum geht es da?

Danach durften öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Doch dieses rot-grüne Gesetz zur Tariftreue hat die CDU/FDP – Landesregierung als eines der ersten Gesetze abgeschafft. Das werden wir nach der Wahl wieder einführen.

Sie haben unter dem Stichwort „sozialer Arbeitsmarkt“ Vorschläge zu Hartz IV gemacht. Das wurde zunächst missverstanden.

Die NRW-SPD hat seit 2005 diese Position erarbeitet. Wir wollen Langzeitarbeitslosen mit „mehrfachen Vermittlungshemmnissen“, wie es technisch heißt, die also schwer vermittelbar sind und keine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, ein Beschäftigungsangebot machen. Wir wollen ihnen ein Recht auf Arbeit geben: auf einen dauerhaften Arbeitsplatz, der sozialversicherungspflichtigen ist und vernünftig bezahlt ist. Vor Ort müssen Kommunen Gewerkschaften und Wirtschaft sicherstellen, dass keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden.

Also das genaue Gegenteil von Westerwelles Vorschlägen im Niedriglohnbereich.

So ist es. Und das haben die Menschen in NRW auch so verstanden. Ich habe viele Menschen auf der „Tatkrafttour“ getroffen, die sich von Westerwelle diffamiert fühlen, weil sie gerne arbeiten würden und nicht können und weil sie dieses Gefasel von „spätrömischer Dekadenz“ und „leistungslosem Wohlstand“ zu Recht als Verhöhnung empfinden.

Ein großes Thema in NRW ist – wie in allen Landtagswahlkämpfen der letzen Jahre – die Schulpolitik. Was soll sich hier konkret ändern?

Wir wollen längeres gemeinsames Lernen, in einer „Gemeinschaftsschule“. Die Kinder wechseln nach der 4. Klasse auf diese Gemeinschaftsschule. Dort bleiben sie in der 5. und 6. Klasse auf jeden Fall zusammen. Ab der 7. Klasse wird vor Ort darüber entschieden, wie es weitergeht. Entweder integriert – das ist dann so wie heute in der Gesamtschule – oder differenziert in unterschiedliche Klassen, beispielsweise Hauptschul-, Realschul- und gymnasiale Klassen. Aber entscheidend ist, dass das unter einem Dach stattfindet, damit die Übergänge funktionieren. Wir brauchen wieder mehr Aufstieg durch Bildung.

Wie geht es weiter mit dem „Turbo-Abitur“? Das ist insbesondere bei vielen Eltern und Schülern sehr umstritten.

Das Turbo-Abitur ist hier in NRW katastrophal organisiert. So wie wir es wollten, hat es Rheinland-Pfalz umgesetzt: Das G8 wird nur an Schulen angeboten, die auch im Ganztagsbetrieb sind. Außerdem ist für uns klar, dass die Schule selbst entscheidet, ob sie das Turbo-Abitur oder das Abitur nach 13 Jahren anbietet.

Jeder zweite Schüler bekommt inzwischen Nachhilfe. Da ist ein ganz neuer Wirtschaftszweig entstanden, der eine eklatante Überforderung der Schüler offenbart.

Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt. Wir müssen alle Schülerinnen und Schüler mitnehmen. Wir wollen die Klassenstärke auf 25 Kinder begrenzen. Wir wollen eine Ausbildungsgarantie. Auch das gehört dazu. Und es darf keine Hürden in der Bildungskette geben. Das heißt: Weg mit den Kita-Gebühren und weg mit den Studiengebühren. Wir stehen dafür, dass Aufstieg durch Bildung wieder möglich ist.

Fallen die Studiengebühren weg, bedeutet das Einnahmeverluste für die Hochschulen.

Wir wollen den Hochschulen das Geld lassen, weil das dringend gebraucht wird für die Verbesserung der Lehre. Deshalb werden wir das im Haushalt ausgleichen. Daher können wir auch nicht sofort auf null setzen. Direkt nach der Wahl werden wir den Beschluss zur Abschaffung treffen und schon 2010 eine erste spürbare Senkung der Studiengebühren vornehmen. Spätestens bis zur Mitte der Legislaturperiode sind sie dann ganz weg. Das verspreche ich.

Wenn mehr Geld in die Schulen fließen soll, müssen die Steuern erhöht statt gesenkt werden. Oder?

Wir sind nicht die Steuersenkungspartei. Der Staat muss handlungsfähig sein. Deshalb wollen wir eine Börsenumsatzsteuer, eine Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Bildung.

Was würden die bereits beschlossenen schwarz-gelben Steuersenkungen für NRW konkret bedeuten?

Bei einem Gesamtvolumen von 16 Milliarden Euro wären das allein für NRW rund 1,6 Milliarden Euro. Das würde uns die Luft zum Atmen nehmen und wäre schlicht unverantwortlich.

Das betrifft besonders die Städte und Gemeinden, die in einer dramatischen Finanzkrise sind.

In den nächsten 5 Jahren werden 90 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW keinen genehmigten Haushalt mehr haben. Das ist ein Flächenbrand, den wir löschen müssen.

Wie will die SPD den Kommunen helfen?

Wir haben verschiedene Konzepte vorgelegt. Das erste ist der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Das heißt, wir wollen den Kommunen die Altschulden abnehmen.

Abnehmen? Das Land will die Schulden der Städte übernehmen?

Ja, vorübergehend. Und zwar wollen wir sie auf die NRW-Bank verlagern. Das Land muss den Zinsdienst übernehmen. Das ist so etwas wie eine Bad-Bank für Kommunen. Und das Zweite: Bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger muss der Bund stärker in die Pflicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier ja den Rettungsschirm für Kommunen in den Bundestag eingebracht.

Eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielt zur Zeit der von Schwarz-Gelb geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Bundes- SPD etwa hat die große Anti-AKW-Demo Ende April massiv unterstützt. Welche Rolle spielt das Thema im Wahlkampf?

Das spielt eine relativ große Rolle, denn die Bürger sehen die Zusammenhänge. Zum einen die völlig ungelöste Entsorgungsfrage. Bei der Atomkraft sind wir in einem Flugzeug gestartet ohne eine Landebahn zu haben. Wenn man die Atomkraft länger laufen lässt, gibt es keinen wirklichen Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber dort liegen die Zukunftschancen für unser Land. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

Die NRWSPD setzt klar auf Rot-Grün. Das hat sie in Hamburg und im Saarland auch getan und auf die Zusage der Grünen vertraut, die dann aber nach der Wahl andere Koalitionen eingegangen sind. Das könnte sich in Düsseldorf wiederholen.

Wir wollen Rot-Grün. Die Mehrheit im Land will Rot-Grün, wie die Frage nach der Wunschkoalition zeigt. Dazu fehlen uns im Moment, je nach Umfrage, drei bis vier Prozentpunkte. Die werden wir in den letzten Wochen schaffen. Die Grünen-Wähler sind schlau genug zu wissen: Wer Rot-Grün will, muss diese Mal Rot wählen – sonst könnte er mit Schwarz-Grün wach werden.