Michael Groschek: CDU verstrickt sich in der Spendenaffäre in Widersprüche

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Die CDU in NRW behauptet, dass es kein CDU-Konto für die Spendenabwicklung der Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 gegeben habe. In einer veröffentlichten E-Mail zwischen Boris Berger und Tim Arnold heißt es jedoch: "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos "Wähler für den Wechsel" zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden".

Die CDU muss umgehend Licht ins Dunkel dieser widersprüchlichen Aussagen bringen.
Ist es richtig, dass es diesen E-Mail-Schriftverkehr zwischen Herrn Berger und Herrn Arnold gegeben hat?
Welche Unternehmen haben in welcher Höhe für die Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ gespendet?
Wie sind diese Spenden verbucht worden?

Norbert Lammert muss in seiner Funktion als Bundestagspräsident noch vor dem 9. Mai 2010 eine entsprechende parteienrechtliche Prüfung einleiten. Da es sich allem Anschein nach zumindest um den Verdacht einer Steuerhinterziehung handelt, muss die Staatsanwaltschaft dem von sich aus nachgehen, da es sich bei Steuerhinterziehung um ein Offizialdelikt handelt.