Michael Groschek zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW und der Initiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Woche für Woche kommen neue Details ans Licht, die belegen wie sich Rüttgers und seine engsten Vertrauten dieses Land zur politischen Beute gemacht haben.

Nach der Sponsoring-Affäre deutet sich nun ein Spendenskandal bei der CDU in NRW an.

Wie das Weblog „Wir in NRW“ dokumentiert, wurden offensichtlich illegale Parteispenden an eine Tarnorganisation weitergeleitet. Sie wurden demnach anschließend über CDU-Konten abgewickelt, gesetzeswidrig als Betriebsausgaben deklariert und so an der Steuer vorbei geschleust.

Die CDU muss hier umgehend vollständige Aufklärung leisten. Es stellt sich unter anderem die Frage, welche Unternehmen an dieser Praxis beteiligt waren und wie hoch dieses dubiose Spendenaufkommen war.

Der Bundestagspräsident muss eine entsprechende parteienrechtliche Prüfung einleiten. Da es sich allem Anschein nach zumindest um den Verdacht einer Steuerhinterziehung handelt, muss die Staatsanwaltschaft dem von sich aus nachgehen, da es sich bei Steuerhinterziehung um ein Offizialdelikt handelt.