Michael Groschek verurteilt CDU-Treffen mit Rechtsextremen

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zum Treffen eines CDU-Bürgermeisters mit Neonazis im Kreis Höxter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„Während Rüttgers, Krautscheid und Co. verzweifelt versuchen, sich öffentlich als Hort der Stabilität und der politischen Mitte gerieren, fischen ihre Parteifreunde vor Ort schamlos am rechten Rand.

Joachim Franzke, CDU-Bürgermeister der Stadt Steinheim, empfing Angehörige der „Freien Kameradschaft Höxter“ im Rathaus und lud sie danach auch noch in die „Steinheimer Ordnungspartnerschaft“ ein, wo sie erneut ihre unsäglichen Parolen verbreiten konnten. Die Behauptung Franzkes, er habe von der rechtsextremen Gesinnung seiner „Gäste“ nichts gewusst, ist mehr als unglaubwürdig. Der Bürgermeister wurde laut Polizeiangaben bereits frühzeitig informiert.

Nach dem Vortrag eines bekannten „Pro NRW“-Aktivisten auf einer Veranstaltung der Senioren-Union in Moers ist dies bereits der zweite Fall in kürzester Zeit, in dem CDU-Vertreter in NRW die nötige Distanz zum organisierten Rechtsextremismus vermissen lassen. In Anwesenheit des örtlichen CDU-Landtagskandidaten hetzte dort im März ein Referent gegen den Islam und Muslime.

Wenn sich jetzt Herr Krautscheid als CDU-Generalsekretär einschaltet und um Aufklärung bittet, ist dies zwar grundsätzlich zu begrüßen. Sein Engagement kommt jedoch viel zu spät und zeigt, dass die CDU-Spitze ihren Laden immer noch nicht im Griff hat. Die Kernbotschaft von Krautscheids abschließender Beurteilung dürfte allerdings schon heute feststehen:

Jürgen Rüttgers hat von nichts gewusst."