Michael Groschek: Landesregierung muss sich endlich für BaFin und Bonn als Standort der neuen Entwicklungshilfeagentur engagieren

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Debatte über die Zukunft der NRW-Standorte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Entwicklungshilfeorganisationen Inwent, DED und GTZ in Bonn, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„2.200 Beschäftigte und die Region Bonn mit mehr als einer Million Einwohner warten darauf, dass sich die schwarzgelbe Landesregierung endlich massiv in die Standortdebatten der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der neuen, fusionierten Entwicklungshilfeagentur einbringt. In Hessen trommeln CDU-Ministerpräsident Koch und sein FDP-Koalitionspartner Hahn fast täglich für die Verlagerung der Bonner Arbeitsplätze nach Frankfurt und Eschborn, von Herrn Rüttgers und Herrn Pinkwart ist aber weder in Berlin noch in Düsseldorf etwas dazu zu hören.

Das Berlin-Bonn-Gesetz legt eindeutig fest, dass Bonn und damit NRW der deutsche Standort für die Nord-Süd-Politik ist. Wenn also die beiden Bonner Organisationen Inwent und DED mit der hessischen GTZ zusammengeschlossen werden, dann muss dies zu einer Stärkung des Standortes Bonn führen. Hier soll der Hauptstandort, hier muss ein eventueller Vorstandsvorsitzender ansässig sein. Dem Versuch der schwarz-gelben hessischen Landesregierung, eine Rutschbahn innerhalb der fusionierten Gesellschaft in Richtung des GTZ-Sitzes in Eschborn zu starten, erteilt die SPD eine klare Absage. Wir werden nach einem Regierungswechsel am 9. Mai hier dann auch von Seiten der Landesregierung klare Zeichen setzen.

Sollte Schwarz-Gelb in Berlin aber auf eine Fusion der BaFin und der Bundesbank bestehen, so verlangt die SPD die dauerhafte Sicherung der 1.400 Bonner Beschäftigten der BaFin, die erst im Jahr 2000 im Rahmen des Berlin-Umzugs als Ausgleich von Berlin nach Bonn gezogen sind.

NRW ist der Hauptstandort der deutschen Versicherungswirtschaft, ein Umzug der Versicherungsaufsicht der BaFin nach Frankfurt, wie von der hessischen Landesregierung verlangt, macht also keinen Sinn. Und auch die Bankenaufsicht muss in der Fläche und nicht im Frankfurter Westend erfolgen. Es gibt also keine Gründe für einen Umzug dieser vielen Menschen von NRW nach Hessen. Nur ist auch hier die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen aktiv, während Rüttgers und Pinkwart noch nicht einmal eine Klärung der Pläne der Bundesregierung für Bundesbank und BaFin noch vor der Landtagswahl erreichen konnte. Eine Landesregierung unter SPD-Führung wird ab 9. Mai die nordrhein-westfälischen und Bonner Interessen konsequenter vertreten.“