Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Für sie werden wir 200.000 zusätzliche Plätze schaffen, die freiwillig, dauerhaft, sozialversicherungspflichtig und oberhalb von Ein-Euro-Jobs bezahlt sein müssen. Diese sollen grundsätzlich keine Ein-Euro-Jobs ersetzen, sondern sind eine sinnvolle Ergänzung. Wir wollen diesen Menschen wieder dauerhaft Chancen auf Beschäftigung geben, denn Arbeit hat immer auch mit Würde zu tun.

Die Bundestagsfraktion wird in den Haushaltberatungen zeigen, dass dies ohne neue Schulden zu finanzieren ist. Im Übrigen sind die Kosten von rund 3 Milliarden Euro dort besser angelegt, als für Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben.

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I werden wir für diejenigen verlängern, die sich weiter qualifizieren. Darüber hinaus sollen beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu ALG II lange Beschäftigungszeiten stärker berücksichtigt werden.“