Hannelore Kraft: „Wir sind eine lernende Partei“

Rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen gestern in Köln zusammen, um über das Thema "Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft" zu diskutieren. Die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments hatte dazu in den „Comed“ eingeladen. Nach einer kurzen Begrüßung von Bernhard Rapkay, Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, stellte Hannelore Kraft die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl vor.

Zu Beginn ihrer Rede überzeugte Hannelore Kraft zunächst mit einem ehrlichen Eingeständnis. „Wir sind eine lernende Partei“, erklärte die Landesvorsitzende und gab zu, dass die SPD im Jahr 2009 in Fragen der Netzpolitik nicht immer alles richtig gemacht habe. Das Sperren von Internetseiten sei kein taugliches Mittel. Stattdessen bräuchte man eine konsequente Strafverfolgung im Missbrauchsfall. Für einen sinnvollen Kinder- und Jugendschutz gelte das Gebot „Löschen statt Sperren“. Der Applaus des Publikums war ihr nicht nur für diese Aussage sicher. Auch die weiteren Kernanliegen aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm kamen gut an. Die gesetzliche Stärkung des betrieblichen Datenschutzes oder die Förderung der Verbreitung von Open-Source-Produkten liegen der NRWSPD ebenso am Herzen wie die Entwicklung einer datenschutzfreundlicheren Verbraucherpolitik.

Hannelore Kraft sprach darüber hinaus an, dass verstärkt auf den Ausbau einer geeigneten Infrastruktur geachtet werden müsse: „Der Aufbau eines wirklich flächendeckenden, breitbandigen Netzes ist für uns einer der wesentlichen Punkte. Es gibt Regionen in Nordrhein-Westfalen, die hier massiv zurückfallen. Das gilt es zu verhindern“. Klares Ziel sei es, aus dem Medienland NRW das Medienkompetenzland NRW machen, so die Landesvorsitzende.

Die im Anschluss geführte Podiumsdiskussion verdeutlichte noch einmal, welche Möglichkeiten aber auch welche Risiken das Netz mit sich bringt. Marc Jan Eumann (MdL, Vorsitzender der SPD-Medienkommission), Björn Böhning (Mitglied des SPD-Parteivorstandes), Franziska Heine (Initiatorin der Online-Petition gegen Internetsperren), Matthias Groote (MdEP) und Nico Lumma (Director Social Media bei „Scholz & Friends“) diskutierten lebhaft Fragen aus der aktuellen Netzpolitik. Die von Valentin Tomaschek geleitete Runde war zudem per Livestream im Netz mitzuverfolgen und konnte anhand von Fragen, die auf einer extra eingerichteten Twitter-Wall erschienen, interaktiv mitgestaltet werden. Viele Netznutzer nahmen dieses Angebot gerne an. Man merkt: eine Fortsetzung der Debatte ist absolut notwendig. Oder wie Birgit Sippel, MdEP, abschließend formulierte: „Das war nur der erste Aufschlag“.