Digitale Teilhabe und Sicherheit – die Chancen des Internets nutzen

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, stellt heute in Köln die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai vor und diskutiert diese mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kernpunkte sind neben der Schaffung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur sowie neuer Arbeitsplätze in der Software- und Telekommunikationsbranche vor allem die Stärkung von Medienkompetenz, Nutzerrechten und die Klärung von datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.
Die Digitalisierung böte, so Kraft, große Chancen und Möglichkeiten für neue Arbeits- und Lebensformen wie auch für die Teilhabe an lebendiger Demokratie. Das Medienland NRW soll zum Medienkompetenzland NRW werden. In allen Schulformen ist die Etablierung eines „Medienkompetenzführerscheins“ geplant, um bereits bei jungen Nutzerinnen und Nutzern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Daten und Informationen zu fördern. Um landesweit gleiche Voraussetzungen für die Teilhabe an den neuen Medien zu schaffen, will Kraft als Ministerpräsidentin die flächendeckende Bereitstellung von Breitband-Internetzugängen mit der Telekommunikationsbranche verbindlich vereinbaren. Geplant ist zudem die Weiterentwicklung der Filmstiftung zu einer integrierten Förderinstitution der Kreativwirtschaft.