Rede von Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 26.02.2010

Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

über 150 Tatkrafttage gab es in den letzten Wochen in Nordrhein-Westfalen. Wir waren viel im Land unterwegs, nahe bei den Menschen, da wo wir hin gehören. Und ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Mitkandidatinnen und Mitkandidaten zur Landtagswahl. Ihr ward so fleißig unterwegs und es gibt so tolle Bilder, die wir hier regelmäßig an der Seite durchlaufen lassen, damit Ihr alle auch seht an wie viel unterschiedlichen Plätzen wir tatkräftig mitgewirkt haben. Dank an Euch, dass Ihr so kräftig dabei ward.

Über 150 Arbeitstage, die uns alle bereichert haben. Mit vielen, manchmal unglaublich intensiven Gespräche: Ob im Blaumann, im Altenheim, beim Verkauf, auf dem Müllwagen oder am Krankenbett. Es war richtig und gut rauszugehen, um uns ein konkretes Bild zu machen, wie Politik wirkt und wie Politik ankommt. Um Anregungen mitzunehmen für unsere Arbeit und für unsere Politik. Ich sage ganz ausdrücklich von dieser Stelle hier, und da hat man nicht immer Gelegenheit zu: Dank an all die Einrichtungen, dass Ihr uns reingelassen habt. Die AWO war ganz oft vertreten, deshalb, Bodo Champignon, mal stellvertretend an Dich, den Dank von uns allen. Es war wichtig und gut, solche tollen Gespräche führen zu können. Danke!

Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, es war bemerkenswert, wie offen uns die Menschen bei diesen Terminen begegnet sind. Das hat nicht nur bei mir emotional und politisch tiefe Spuren hinterlassen. Es ist kein Wahlkampftool. Politik muss man erden und immer wieder überprüfen. Wir sind viel unterwegs. Wir alle, auch die Ehrenamtlichen vor Ort in den Kommunen. Wir sind die Kümmererpartei.

Aber oft fliegen wir nur rein in ein Unternehmen, eine Einrichtung, führen Gespräche mit der Leitung und dem Betriebsrat und müssen dann schon wieder weg. Ein Tag vor Ort zu sein, wirklich mitzuerleben, wie der Tagesablauf ist, zu sehen, welche Bürokratie wir an der einen oder anderen Stelle aufbürden, das ist eine andere, eine gute Erfahrung. Und deshalb habe ich versprochen und ich werde es halten: Als Ministerpräsidentin einmal im Monat – Tatkrafttag!

Und alle haben berichtet von ihren Gesprächen, von ihren Erlebnissen. Zum Teil waren sie, ja ich will nicht sagen geschockt, aber doch emotional sehr angepackt, von dem was sie dort erlebt haben. Aber was uns alle geeint hat, als wir uns ausgetauscht haben über unsere Erfahrungen, war: Wir haben gespürt, dass es ein Grundgefühl gab bei den Menschen, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Grundgefühl ist die Sorge um die Zukunft und das übrigens ganz klar nicht erst seit der Krise. Das Grundgefühl war da: Wir sind in der falschen Richtung unterwegs mit unserer Gesellschaft. Das Grundgefühl war: Hier muss sich dringend etwas ändern. Und die Frage, die sich anschließt ist, wie schaffen wir Dynamik und Wohlstand, ohne faire Teilhabe und soziale Sicherheit preiszugeben? Wie schaffen wir eine gute Zukunft?

Unser Programm gibt darauf die richtigen Antworten. Erfolgreich, sozial und gerecht, das ist unser Zukunftskonzept für Nordrhein-Westfalen. Und die Zeit drängt. NRW fällt zurück. NRW ist ein Absteigerland. In sämtlichen verfügbaren Rankings, in Ländervergleichen der Bundesrepublik fallen wir zurück: Von der Bildung über die Mittelstands-Rankings bis hin zu den erneuerbaren Energien. CDU und FDP stehen in diesem Land für eine Politik, des „Weiter so“. Und deshalb ist es gut und richtig, dass unser Programm eine klare Aussage hat: Wir haben den Mut, Strukturen zu verändern und es wird Zeit dass sie verändert werden. Und an oberster Stelle nach all den Erlebnissen, die ich persönlich hatte, an aller oberster Stelle sage ich, unsere vordringlichste Aufgabe ist: Wir dürfen kein Kind in diesem Land mehr verlieren. Das muss Ziel und Zweck uns Sinn unseres Handelns sein.

Und es ist mir wichtig: Kein Kind mehr zu verlieren ist nicht nur sozialpolitisch richtig oder gesellschaftspolitisch, es geht um die Herzen und Köpfe unserer Kinder, aber es geht auch um unsere wirtschaftliche Zukunft. Wir können und wir dürfen es uns nicht weiter leisten, dass immer mehr Kinder chancenlos, perspektivlos in ihre Zukunft gehen. Und deshalb müssen wir früh anfangen. Wir müssen da anfangen, wo das Leben beginnt. Wir müssen die Eltern unterstützen. Eigentlich, von der Schwangerschaft an. Wir müssen hingehen, den Eltern konkret Unterstützung bringen. “Gehstrukturen“ statt „Kommstrukturen“ ist einer der wesentlichen Punkte. Und das gilt ganz besonders und mit einer wahnsinnig notwendigen Intensität, auch das ist mir bei der Tatkrafttour begegnet, für Alleinerziehende in diesem Land. Sie brauchen unsere Hilfe, sie bekommen sie und diese Unterstützung tut den Kindern gut und auch dem Land.
Wenn wir Strukturen verändern wollen, wenn wir vorbeugen wollen, statt zu reparieren, dann heißt das: Wir müssen Strukturen insbesondere auf der kommunalen Ebene verändern. Dazu brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Deshalb ist das Thema der Kommunalfinanzen kein technokratisches, das ist nicht weit weg, sondern da geht es darum, ob wir dort solche notwendigen Entwicklungen für die Gesellschaft und auch für das wirtschaftliche Fortkommen notwendigen Entwicklungen auf der kommunalen Ebene hinkriegen: Und ich sage ein paar Zahlen um die es da geht. Warum es auch günstiger, viel günstiger ist vorzubeugen, als hinterher zu reparieren. Eine Inobhutnahme kostet in Köln – so nennt man es, wenn ein Kind aus der Familie rausgeholt werden muss, das ist schon ein schwerwiegender Fall, die Steuerzahler 84.000 Euro pro Kind und pro Jahr. Und alleine in Köln, Jochen Ott, haben wir über 400 Inobhutnahmen. Ich sage, lasst uns Geld in die Hand nehmen, damit wir Strukturen verbessern Richtung Vorbeugung, damit diese Kosten gar nicht erst entstehen. Das muss Politik in diesem Land sein!

Und dann müssen wir unter anderem darüber reden, was freiwillige Aufgaben und Pflichtleistung sind. Frank Baranowski, wir wissen, dass dies ein ganz wesentlicher Punkt ist. Du würdest ja gerne mehr vorbeugen, aber Dein Haushalt ist über die Pflichtleistungen, über das Reparieren, ebenso stark belastet wie der Haushalt in Dortmund. Und es kann doch nicht wahr sein, dass wir nur aufgrund solcher Grundsätze die entscheidenden Weichenstellung hin zu mehr Vorbeugung nicht realisieren können. Das kann doch nicht wahr sein!
Ich glaube, wir brauchen hier dringend Veränderungen. Wir wissen, dass es in vielen Kommunen nicht einfach ist. Denn wir kennen die finanzielle Situation. Über 90 % der Kommunen werden in den nächsten 5 Jahren in eine haushaltschwierige Situation kommen. Sie werden notleidend. Über 90 %! Wie soll dann das, was notwendig ist für gute Strukturen, aufrecht erhalten werden. Damit man hinterher nicht reparieren muss. Dazu zähle ich Kultur, dazu zähle ich Büchereien, dazu zähle ich Schwimmbäder. Dies alles darf doch nicht vor die Hunde gehen, denn das wäre eine schlechte Entwicklung für unsere Städte und für unsere Gesellschaft, liebe Genossen und Genossinnen.

CDU und FDP sagen, die Kommunen müssen mehr sparen. Interessant ist auch, was heutzutage alles gespart werden soll. Oberhausen soll nicht mehr ausbilden, Essen soll Kindergärtnerinnen rausschmeißen und bei mir in Mülheim steht die Drogenberatung zur Diskussion. Ich frage: Ist das alles wirklich vernünftig? Müssen wir nicht wirklich mit einer anderen Denkweise an das Thema herangehen? Müssen wir nicht dafür sorgen, dass unsere Kommunen aus dieser Vergeblichkeitsfalle herauskommen? Die sind doch nicht in Schwierigkeiten, weil Stadträte nicht sparen können, sondern sie sind in dieser Situation gekommen und immer weiter hineingerutscht, weil die Struktur in unseren Kommunen in diese Richtung gewiesen haben. Wir haben nun mal immer mehr Hartz IV- Empfänger mit steigenden Kosten der Unterkunft. Wir haben eine alternde Gesellschaft. Wir haben das Phänomen, dass die Familien aus den Ballungsgebieten rausziehen. Alles das ist doch nicht Schuld der Kommunen. Deshalb müssen wir den Kommunen an dieser Stelle helfen und es muss wie zu Johannes Rau-Zeiten wieder gelten: Stadt und Land Hand in Hand!

Aber was macht die Landesregierung? Nichts! Stattdessen lässt sie die Kommunen immer weiter ausbluten. 3,1 Milliarden, wir reden über 3,1 Milliarden Euro, die die Landesregierung seit 2005 den Kommunen weggenommen hat oder zusätzlich mit Aufgaben belastet hat ohne das Geld mitzugeben. Und hinzu kommt jetzt noch die Belastung durch die Änderung des § 7 der Gemeindeordnung, weil dadurch die städtischen Unternehmen sich nicht mehr wirtschaftlich betätigen können, den Kommunen damit Einnahmen fehlen. Hinzu kommt das, was der Ministerpräsident im Koalitionsvertrag in Berlin mit unterschrieben hat: Diese – ich sage das deutlich – irrsinnigen Steuerentlastungen für Erben und Hoteliers. Da wäre das Geld besser angebracht zur Stärkung der Kommunen vor Ort um diese Strukturveränderung hinzukriegen.
Wir brauchen handlungsfähige und lebenswerte Städte und Gemeinden und auch Kreise. Und ich sage: Wir dürfen nicht zulassen, dass die regionalen Unterschiede immer größer werden und auch die Unterschiede und Handlungsmöglichkeiten im Vergleich der einzelnen Kommunen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen ein Hilfspaket. Eine strukturelle Veränderung in der Finanzierung unserer Kommunen. Wir haben dazu verschiedene Vorschläge vorgelegt. Der wichtigste ist: Wir müssen den Kommunen die Schulden abnehmen. Wir haben dazu den Stärkungspakt Stadt- finanzen vorgeschlagen als Entschuldungsfonds. Wenn man so will als „bad bank“ für Kommunen. Ich finde, wenn Banken systemrelevant sind, dann sind Städte und Gemeinden in diesem Land erst recht systemrelevant. Und weil bei uns nicht nur Stadt und Land, sondern auch der Bund mit Hand in Hand geht, haben wir es erreicht, dass die Bundestagsfraktion einen Antrag eingereicht hat im Bundestag für einen Rettungsschirm für Kommunen, damit gerade die steigenden Kosten der Unterkunft nicht noch weiter zur Belastung werden. Und das noch zusätzlich in der Krise.

Ich lasse auch in einem anderen Punkt nicht locker, ihr wisst das: Beim Solidarpakt. Ich lasse nicht locker, weil ich nach wie vor nicht einsehe – ich bin sehr solidarisch mit dem Osten – aber ich sehe nicht ein, dass unsere Städte und Gemeinden sich verschulden müssen, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Das, ist ein Weg den wir nicht weiter gehen können. Und auch da haben wir einen ganz klaren Vorschlag. Dieses Jahr steht das Solidarpaktfortführungsgesetz im Bundestag zur Wiedervorlage an. Revision ist angesagt. In diesem Gesetz ist der Anteil den Kommunen festgelegt, den sie zur Solidarität mit dem Osten beitragen. Der beträgt 42 Prozent. Das hat damals Heinz Schleußer noch festgelegt, aber damals war die Lage der Kommunen auch noch anders. Deshalb ist unsere Forderung: Halbierung dieses Satzes, damit die Kommunen wieder Luft kriegen, damit bei uns wieder in den Kommunen lebenswerte Verhältnisse entstehen und geschützt werden können. Das ist die Politik der SPD. Ich lege jetzt noch eins drauf: Bei allen Förderprogrammen muss es doch darum gehen, wo ist Bedürftigkeit. Es muss Schluss sein mit der Förderung nach Himmelsrichtung statt nach Bedürftigkeit, auch das bleibt unsere Position liebe Genossinnen und Genossen.
Das heißt, wir müssen im Bildungsbereich dringend Veränderungen vornehmen. 20 Prozent eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Schulabschluss und / oder haben keine Ausbildung. Wenn wir da etwas verbessern wollen, dann müssen wir bei den Kleinen beginnen, bei den Kitas. Die Plätze müssen wir bedarfsgerecht ausbauen. Und wir brauchen endlich auch bedarfsgerechte Pauschalen, damit kleinere Gruppen entstehen können, denn dort geht es um die Herzen und die Köpfe unserer Kinder, die einmal die Zukunft unseres Landes gestalten sollen. Das ist die richtige Politik für Nordrhein-Westfalen.

Dazu gehört auch, dass das stattfindet, was die Landesregierung versprochen hat beim Kinder- und Bildungsgesetz. Aber da steht nur Bildung drauf und es ist keine Bildung drin. Und da muss Bildung rein, da muss Qualität verbessert werden. Und das bedeutet, wir müssen ran an die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, und wir müssen auch dafür sorgen, dass zumindestens Teile der Erzieherinnen und Erzieher eine akademische Ausbildung bekommen. Denn das, was da passiert, ist für den weiteren Lebenslauf unserer Kinder enorm wichtig. Das wissen wir heute.
Und das, was die Landesregierung gemacht hat, ein Sparprogramm Kibitz anzulegen, ist exakt der falsche Weg. Für uns bleibt es dabei, Kibitz ist Mumpitz!

Der Einstieg in die Bildung muss gelingen und der Aufstieg wieder möglich werden.
Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit sind unsere Stichworte. Das ist verantwortliche Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Das Schulsystem ist dafür ein Schlüssel. Und es ist und bleibt falsch, dass die Kinder bei uns demnächst mit neun, heute noch mit zehn Jahren in Schubladen einsortiert werden, aus denen sie nicht mehr herauskommen.

Und die Daten und Fakten liegen auf der Hand: Auf neun Absteiger in unserem Schulsystem kommt nur ein Aufsteiger. Und der Ministerpräsident sagt, es käme zu großen Verbesserungen. Bei der letzten Regierungserklärung hat er uns ein paar Daten und Fakten vorgelegt. Eine Übergangsquote von Realschule zum Gymnasium von 0,19 % in 2008. Absolut für ganz Nordrhein-Westfalen haben es 624 Schülerinnen und Schüler geschafft von der Realschule zum Gymnasium zu wechseln. Das waren 111 mehr als im Jahr vorher. Aber insgesamt haben wir 2,7 Millionen Schülerinnen und Schüler. Das ist keine Durchlässigkeit, das ist Verhinderung von Chancen für unsere Kinder und das muss aufhören.

Aufstieg ist unmöglich und Chancen hängen vom Geldbeutel ab. Uns wird das nicht ruhen lassen. Wir sind für Bildungsgerechtigkeit. Und deshalb ist einer unserer wichtigsten Punkte im Programm: Weg mit den Hürden, weg mit den Gebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule, das ist Politik der SPD für Nordrhein-Westfalen für die Menschen in diesem Land.

Und liebe Freundinnen und Freunde, auch das ist uns klar und wichtig zu betonen. Dieses Turboabitur, so wie es organisiert ist, hat das blanke Chaos in unsere Schulen gebracht. Ich war bei der Tatkraft-Tour auch in einer Schule unterwegs und ich frage dann immer: Was soll ich als Politikerin denn als Aufgabe mitnehmen? Und dort sagen sie mir: Eigentlich gibt’s viel zu tun, aber das Wichtigste ist – nehmen Sie den Druck von unseren Kindern runter und schaffen sie dieses Turboabi so wieder her, wie es geplant war. Nämlich Wahlfreiheit zwischen Turboabi und 13 Jahre Abitur.
Das ist unsere Politik.

Ja – der Druck im System. Je mehr man im Land unterwegs ist, desto mehr kommt man davon mit. Im Kindergarten gibt es jetzt schon Eltern, die ihre Kinder mit externer Unterstützung vorbereiten lassen auf den Sprachtest Delphin 4. Es gibt Eltern, die in der Grundschule für ihre Kinder Nachhilfe nehmen. Das ist keine Seltenheit. Ich empfehle mal einen Blick in diese kostenlosen Wochenzeitungen, da wird viel in solchen Bereichen gesucht. Nachhilfe für Grundschülerinnen und Grundschüler, damit sie ja die Empfehlung zum Gymnasium und damit den direkten Weg zum Abitur bekommen. Ich sage eins: verantwortliche Politik für dieses Land nimmt den Eltern, den Kindern und den Lehrerinnen und Lehrern diesen Druck von den Schultern. Das ist das, was dringend erforderlich ist in Nordrhein-Westfalen!

Auch deshalb setzen wir auf längeres gemeinsames Lernen. Wir setzten auf eine neue Schul- und Lernkultur. Wir setzen auf die Gemeinschaftsschule, mit Klassengrössen, die 25 nicht überschreiten. Das ist unser Ziel: 25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Ich würde mir noch kleinere Klassen wünschen, aber wir machen nicht Wolkenkuckucksheimpolitik. 25 Kinder pro Klasse ist unser Ziel für die nächste Legislaturperiode. Das können wir schaffen und das werden wir schaffen!

Und das wir das auch finanzieren können, das zeigen wir als Landtagsfraktion in jedem Jahr. Bei jeder Haushaltsaufstellung zeigen wir, dass der schnellere Einstieg in den Ganztag wirklich möglich ist durch Umschichtungen im Haushalt. Dass wir mehr Plätze in den Kitas schaffen und dass wir es auch schaffen, kleinere Klassen in diesem Land zu realisieren. Aber das wird nicht reichen. Wir lassen uns da nicht ein „X“ für ein „U“ vormachen. Wir werden mehr Geld brauchen. Und es war nicht immer leicht zu argumentieren, dass man mehr Geld aufwendet in diesem Bereich. Ich sage aber: Dies ist alternativlos.

Denn für unsere Gesellschaft und auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung müssen wir den Mut haben, diese Strukturen zu verändern und Geld in die Hand zu nehmen. Und wenn die in Berlin, diese Bundesregierung, ernsthaft darüber nachdenken, 24 Mrd. an Steuergeschenken rauszuwerfen, dann sage ich: Lasst uns lieber die Strukturen im Bildungsbereich verbessern! Das ist Zukunftsinvestition. Nicht nur für NRW, sondern auch für Deutschland.

Individuelle Förderung und Stärkung des Elternwillens, alles das gehört für uns mit in das Gesamtpaket „Beste Bildung für alle“. Nein, liebe Freunde und Freundinnen, wir dürfen keine Kinder mehr verlieren. Und wir müssen Kindern klare Perspektiven geben und deshalb ist der zweite wichtige Punkt in diesem Feld: Wir werden eine Ausbildungsgarantie geben, denn Perspektiven statt Warteschleifen, das ist Politik der SPD. Und es bleibt auch weiterhin die Politik der SPD, die zweite und dritte Chance möglich zu machen. Nicht alle laufen immer geradeaus nicht alle können immer das abrufen was sie draufhaben.

Ich habe das miterlebt bei der Tatkraft-Tour in Mönchengladbach. Ich war dort in einer Maßnahme für Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren. Die versuchen dort wieder auf den Weg zurückzukommen, so will ich das mal beschreiben. Deren Leben hat an vielen Stellen falsche Weichen genommen. Sie sind zum Teil in die Drogensucht abgedriftet bis hin auch zur Jugendjustizvollzugsanstalt. Alles das war vertreten in dieser Maßnahme. Und ich habe mit diesen Jugendlichen sehr intensive Gespräche geführt, und ich sage euch, wenn die aus ihrem Leben erzählen und von ihrer Kindheit, da wird man manchmal sehr demütig ob der eigenen Jugend, die man erlebt hat.

Diese Kinder haben eine Chance verdient und das würde ich euch gerne an zwei Beispielen deutlich machen: Der eine Junge, der war dort obwohl er einen Realschulabschluss hatte Zweien und Dreien auf dem Zeugnis und eine Fünf in Physik. Dieser Junge war in dieser Maßnahme, weil er begriffen hat, weil er weiß, er muss umkehren. Ich habe ihn gefragt, wie bist du da rein geraten, wo sind die Weichen in deinem Leben falsch gestellt worden. Und da gab es eigentlich die typischen Entwicklungen. Zu Hause bei den Eltern lief es irgendwann nicht mehr rund, da lief noch die Freundin weg, dann klappte es hinten und vorne nicht mit den vielen Bewerbungen. Über 50, und keine Ausbildungsstelle. Und das Schlimmste war für ihn – und ich kann das wirklich nachvollziehen – das Schlimmste war für ihn, dass er zum Teil auf seine Bewerbung nicht mal Antwort bekommen hat. Ich glaube viele kleine und mittlere Unternehmen, ich hab da Verständnis für, kriegen hunderte von Bewerbungen in diesen Zeiten, aber mein Appell ist, antwortet diesen Kindern. Sie haben es verdient, dass sie respektiert werden. Sie haben es verdient.
Und ein anderer Junge in dieser Maßnahme, der kam von einer Sonderschule für Lernbehinderung. Er war in dieser Maßnahme und ich fragte ihn, warum bist du eigentlich hier, du wirst doch auch danach nicht den Einstieg in eine Ausbildung bekommen. Obwohl – das muss ich erzählen – der war so stolz darauf, dass er jetzt lesen kann, der war Anfang 20. Ich habe ihn gefragt, kannst du mir was vorlesen, da hat er gesagt, nee das traue ich mich, aber ich kann lesen, ganz bestimmt, und ich habe ein photographisches Gedächtnis und ich bin aus ein ganz bestimmten Grund hier. Die haben mir gesagt, wenn ich diese Maßnahme durchhalte, dann finanzieren sie mir den Führerschein. Und wenn ich einen Führerschein habe, dann hab ich einen Onkel, der arbeitet bei einer Transportfirma, der besorgt mir dann einen Job.

Perspektiven ist für mich das Stichwort. Und ich sage, warum ist das so wichtig für dich? Und er sagte den Satz, den werde ich jedenfalls nicht mehr vergessen: Wenn ich Arbeit habe bin ich ganz normaler Mensch. Das sind die Menschen, die mir begegnet sind. Offensichtlich laufen die Herrn Westerwelle nicht über den Weg.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir brauchen diese Kinder. Wir brauchen sie. Das ist unsere wichtigste Aufgabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass sie auch eine zweite und dritte Chance erhalten. Wir brauchen sie, weil sie ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind. Das sind übrigens ganz tolle Jungs. Am liebsten hätte ich sie alle mit nach Hause genommen. Aber wir brauchen sie auch, weil wir alle doch genau wissen, was unsere wirtschaftliche Perspektive ist. Ich glaube darüber sind wir uns im Saal alle einig. Wir werden doch nicht erfolgreich sein als Standort Nordrhein-Westfalen, wenn wir mitmachen im Wettbewerb der Dumping-Löhne. Bis heute kann mir noch niemand sagen, wo das denn enden wird. Irgendwo gibt es immer noch jemanden, der für noch weniger bereit ist zu arbeiten. Das kann nicht unsere Zukunft sein. Wie haben dazu mal so schön die Gewerkschaften gesagt: Wir haben nur eine gute Zukunft, wenn wir besser sind, nicht billiger. Besser!

Und wer besser sein will, der braucht diese jungen Menschen. Der braucht mehr Menschen die bessere Abschlüsse machen. Dafür steht unser Bildungskonzept in Nordrhein-Westfalen.

Und lasst mich das auch noch anführen: Was heißt das eigentlich, besser sein? Das heißt im ganz Wesentlichen, kreativer und innovativer zu sein. Und von diesem Blickwinkel aus betrachtet, sage ich: Weg mit den Kopfnoten! Wir brauchen mehr Querdenker, mehr Menschen, die über den Tellerrand hinaus denken. Das ist manchmal mühsam, aber wir brauchen sie für eine gute Zukunft dieses Landes.

Und das gleiche gilt bei den Studiengängen. Die Umstellung auf Bachelor und Master war richtig, aber sie ist einfach miserabel gemacht. So wie das jetzt organisiert ist, kommen am Ende auch keine kreativen und innovativen Köpfe raus, weil die mit einer wilden Prüfungswut durchgeboxt werden durchs Studium. Das hat den Standort Nordrhein-Westfalen nicht groß gemacht, sondern Innovation und Kreativität. Menschen, die dafür auch ausgebildet sind, gute Arbeit zu leisten.

Aber lasst uns ehrlich sein, wer kreativ und innovativ sein soll, der braucht noch was anderes. Er braucht eine sichere Basis und klare Perspektiven. Der Ministerpräsident dieses Landes spricht jetzt immer von neuer Sicherheit. Da werde ich schon ganz hellhörig. Denn bei der neuen sozialen Marktwirtschaft haben wir auch schon gesehen, was dabei raus kommt. Aber jetzt spricht er von neuer Sicherheit. Ich frage ihn: Ist neue Sicherheit die Ausweitung des Niedriglohnsektors, wie im Koalitionsvertrag beschlossen? Ist neue Sicherheit, Kettenverträge wieder möglich zu machen? Siehe Koalitionsvertrag in Berlin. Ist das die Sicherheit, die Sie meinen Herr Ministerpräsident? Das, was hier passiert in diesem Land, das müssen wir aufhalten. Das ist der Weg in die Dumpinglohngesellschaft, in die Aufstockergesellschaft. Die Lohnspirale soll weiter nach unten gedreht werden mit Praktika, mit Zeitverträgen, mit Leih- und Zeitarbeit. Da werden jungen Menschen keine Perspektiven gegeben und da kann man auch nicht innovativ und kreativ sein. Deshalb ist das der falsche Weg!
Nein, die Perspektiven von CDU und FDP sind doch klar. Die Löhne müssen immer weiter nach unten, damit die Gewinne steigen können, der Niedriglohnsektor muss ausgeweitet werden und die Leih- und Zeitarbeit erst recht. Wir sind da selbstkritisch genug: Wir haben die Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit beschlossen, übrigens zusammen mit den Gewerkschaften damals. Wir haben es gut gemeint. Wir haben gedacht, es kommt ein Klebeeffekt zustande: Die, die langzeitarbeitslos sind, die können dann darüber den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden. Das hat auch an manchen Punkten geklappt. Aber in wesentlichen Teilen, kann ich heute sagen, wird in Nordrhein-Westfalen Leih- und Zeitarbeit eingesetzt zum Lohndumping und deshalb werden wir diese Leih- und Zeitarbeit begrenzen. Das ist Politik der SPD in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland.

Der Ministerpräsident hatte jetzt wieder eine Idee. Er möchte jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz IV-Empfänger anheben. Klingt erstmal für die Hartz IV-Empfänger auf den ersten Blick ganz gut. Ich sage: Genaues Hinschauen lohnt sich. Was passiert, wenn wir die Hinzuverdienstgrenzen anheben? Dann werden all diejenigen, und das sind verdammt viele, die knapp oberhalb von Hartz IV verdienen, automatisch berechtigte Empfänger oder Aufstocker. Das heißt, wir haben eine massive Ausweitung der Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV. Wollen wir das?

Das zweite, was passieren wird – ich hab ja nun jahrelang Unternehmensberatung gemacht – das ist auch völlig klar. Die Unternehmen werden sich überlegen, ob sie einen Arbeitsplatz wieder besetzen ganz regulär mit einem ganz normalen Arbeitsverhältnis oder ob sie nicht besser sagen, „Du Hartz IV-Empfänger, komm zu mir, ich gebe Dir einen 400 Euro Job nebenher. Die 400 Euro kannst Du dann komplett behalten und dann rechnet sich das für uns beide.“ Das ist das Ende der regulären Beschäftigungsverhältnisse. Das müssen wir verhindern, liebe Genossinnen und Genossen, das müssen wir verhindern. Und für uns bleibt eins ganz oben auf der Agenda, auch hier bei der Landtagswahl wird es um dieses Thema gehen. Wir wollen, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit sich und ihre Familien ernähren können. Bei Mindestlohn werden wir nicht wackeln, liebe Genossinnen und Genossen, da werden wir nicht wackeln. Dazu gehört aber auch, dass wir hier nicht nur Sprüche ablassen, sondern dass wir bei uns in den eigenen Einrichtungen dafür sorgen, dass dort nach Tarifen bezahlt wird. Auch das gehört dann dazu. Und wir fordern für Nordrhein-Westfalen – und werden es umsetzen – die Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes, das ist etwas, dass unser Land wieder voran bringen wird.

Und ein Punkt, lieber Walter Haas, ich sage das in Deine Richtung, ein Punkt ist auch ganz wichtig: Wir wollen, dass NRW wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 wird! Deshalb werden wir ein neues, modernes und gutes Landespersonalvertretungsgesetz machen. Das ist versprochen!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen aber noch etwas und da komme ich wieder zur Tatkraft-Tour zurück: Ich war in Duisburg in einer Einrichtung für Hartz IV-Empfängern aus elf Nationen. Die nähen da, für Kindergärten, für Schulen, machen ganz tolle Sachen. Wenn man sich mit den Frauen da unterhält – und das gilt für alle anderen Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger, die ich getroffen habe ebenso – beispielsweise an einer Tafel in Düsseldorf -, wenn man sich mit denen unterhält, dann spürt man, was es ihnen gibt, arbeiten zu können. Die sind da in einem 2-Euro-Job in Duisburg. Und sie wissen, in ein paar Monaten ist es wieder vorbei. Und viele von ihnen wissen, dass sie nie mehr die Chance haben, in ein reguläres Arbeitsverhältnis zurück zu kommen. Da war eine Frau, mit der ich da zusammen gestickt habe, die sah eigentlich so ganz fit aus und war noch relativ jung und ich sage: Warum finden Sie keinen Arbeitsplatz und keine Ausbildung? Und dann sagte sie: Ich habe Multiple Sklerose. Ich habe gerade wieder einen Schub gehabt, mich stellt keiner ein. Aber hier, hier werde ich gebraucht. Hier ist mein Platz. Hier kann ich mich einbringen. Und ich sage, wir werden den sozialen Arbeitsmarkt schaffen in NRW, damit diese Menschen, die arbeiten wollen, auch arbeiten können. Das ist gute Sozialpolitik für NRW, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir sind nicht blind, nein, wir sind nicht blind. Natürlich gibt es Missbrauch bei Hartz IV. Aber da muss man den Missbrauch bekämpfen, Herr Westerwelle. Da muss man bei der Schwarzarbeit besser zulangen, aber bitteschön auch bei den Steuersündern, die ihr Geld ins Ausland transportieren. Das gehört auf der anderen Seite mindestens genauso dazu. Mindestens!

Ja, der gibt ja viele kluge Sätze von sich: Wer arbeiten geht, soll mehr haben, als der, der nicht arbeiten geht. Ich glaube, das würden wir alle unterschreiben. Aber er hat ein kleines Problem. Die Politik der FDP war immer, die Hartz IV-Sätze möglichst weit abzusenken. Dem hat das Verfassungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben. Das Verfassungsgericht hat „Teilhabe“ ziemlich deutlich definiert. Und jetzt hat er ein Problem, weil er ja nicht will, dass die Löhne steigen. Er will ja keine Mindestlöhne. Deshalb hat er ein Problem. Wir wollen auch einen Lohnabstand, aber wir wollen, dass die, die arbeiten mehr kriegen, vernünftige Löhne kriegen. Das ist Politik der SPD, und darin unterscheiden wir uns.

In Wahrheit hat er die ganze Debatte nur angefangen, um von Mövenpick abzulenken. Aber die Menschen haben ein langes Gedächtnis, davon bin ich überzeugt. Aber in der Mövenpick-Affäre ist dagegen etwas Anderes ein bisschen untergegangen in der medialen Wahrnehmung. Etwas, dass ich mindestens genauso skandalös finde. Die FDP hat für ihre eigenen Mitglieder Sonderkonditionen vereinbart in der größten deutschen privaten Krankenversicherung DKV. Diese Sonderkonditionen beziehen sich nicht nur auf den Beitragssatz. Da könnte man ja sogar noch Vergleiche ziehen, wenn man mit einer großen Gruppe irgendwo reingeht, muss man weniger bezahlen. Darüber könnte man ja zumindest noch nachdenken. Aber viel verwerflicher ist für mich, dass diese FDP-Mitglieder in dieser Krankenkasse eine kostenlose Familienmitversicherung bekommen und auch noch ohne Gesundheitsprüfung darin aufgenommen werden. Das heißt: Sie zerschießen unser Solidarsystem und bringen ihren Hintern ins Trockene!

Was die da vorhaben ist die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Auch wenn sie erst nach dem 09. Mai 2010 richtig zuschlagen wollen. Das ist das, was sie unter sozialer Marktwirtschaft verstehen. Dagegen schreiben wir das Soziale groß in der sozialen Marktwirtschaft!
Für uns heißt Soziale Marktwirtschaft, dass wir auch dort den Mut haben müssen Strukturen zu verändern. Wir müssen die Effizienz steigern, die Einsparung von Energie voranbringen und wir brauchen einen neuen gesunden Mix aus erneuerbaren Energien und heimischen Energieträgern. Wir wollen, dass NRW Industrieland bleibt. Deshalb ist eine sichere Energieversorgung die wichtigste Basis. Aber eins sagen wir hier und heute nochmal deutlich für den, der es noch nicht mitgekriegt hat: Wir bleiben beim Nein zur Atomkraft! Das gilt für die SPD auch weiterhin. Wir brauchen den Fortschrittsmotor Klimaschutz, weil es um eins geht, das ganz wichtig ist: Wir müssen die Schöpfung bewahren, und das sage ich auch als Christin. Auch daran muss die Politik mitarbeiten.

Wir wollen Industrieland bleiben. Das heißt, wir müssen das Planungsrecht und die Genehmigungspraxis modernisieren. Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen. Diesen Satz in unserem Programm finde ich sehr gut. Wir brauchen aber auch eine Akzeptanzinitiative für industrielle Großprojekte. Es macht mir große Sorgen, dass zum Teil industrielle Großprojekte nicht mehr zu Stande kommen, weil wir das verwaltungstechnisch nicht mehr ordentlich hinbekommen. Und Projekte zum Teil nicht mehr zu Stande kommen, weil die Akzeptanz dafür nicht mehr herzustellen ist. Natürlich möchten wir alle mit sauberer Luft leben und am liebsten auch im Grünen, aber wir wissen: Wir brauchen auch Arbeitsplätze in diesem Land und Industrie ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler in Nordrhein Westfalen. Wir, die Politik machen, müssen darauf noch stärker achten.

Und wer meine Vita kennt, der weiß, dass mir das ganz besonders am Herzen liegt. Wir wollen hier eine Innovationsoffensive starten. Wir brauchen einen besseren Brückenschlag zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerk und der Forschung. Da ist eine Menge mehr für uns drin, das wir rausholen können. Und wir brauchen dafür gezielte Unterstützungsmaßnahmen, deshalb haben wir Beratungs- und Innovationschecks ins Programm genommen. Und eins ist auch dabei klar: Innovation ist für uns mehr als nur technologische Innovation. Auch Innovation in der Bearbeitung von Dingen, auch Innovationen, die sich beziehen auf das Arbeitsumfeld, gehören für uns mit zum Innovationsbegriff dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Strukturveränderung im Bereich Wirtschaft heißt auch, anders umzugehen mit dem Bereich Verkehr. Verkehr ist entscheidend für unser wirtschaftliches Fortkommen. Das sind die Lebensadern unseres Wirtschaftsstandortes. Uns droht der Kollaps auf den Straßen. Wir erleben das alle mit, der eine oder andere hat wahrscheinlich heute schon im Stau gestanden. 80.000 km Stau nur allein in NRW pro Jahr. Das ist zweimal um die Erde. 80.000 km. Und der Ministerpräsident lobt sich in der Regierungserklärung, weil er 60 neue Verkehrslenkungstafeln aufgestellt hat. Ich sage, dass ich es schriftlich habe, dass ich im Stau stehe, reicht nicht aus. Es reicht nicht aus, Herr Ministerpräsident. Nein, wir setzten auf die Schiene. Wir setzten auf die Wasserstraßen und wir setzten darauf, dass es im öffentlichen Personennahverkehr voran geht. Das ist auch nicht nur für die Wirtschaft wichtig, sondern auch für die Gesellschaft wichtig, für unser Zusammenleben. Mobilität von Kindern und Jugendlichen, Mobilität von Älteren, Mobilität gerade in den ländlicheren Gebieten. Mobilität ist Teilhabe und deshalb werden wir dort einen Schwerpunkt setzen.

Sicherheit und Teilhabe auch für die Älteren. Wir alle leben Gott sei Dank immer länger. Das ist eine große Chance. Für uns als Politik heißt das, wir müssen die Voraussetzung schaffen, dass diese Chance selbstbestimmt genutzt werden kann. Das heißt ganz praktisch, dass wir einen sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen dringend erhalten müssen, und der Verkauf der LEG-Wohnungen ist und bleibt falsch. Warum? Wenn wir alle älter werden, dann stellen wir uns das ja alle so vor, dass wir möglichst lange zu Hause gesund alt werden. Lieber Gott, gib dass es so sein wird, aber was, wenn es nicht so ist? Was brauchen wir dann dafür? Wir brauchen den Umbau von Wohnungen, damit sie altengerecht sind, damit wir dort länger leben können. Diejenigen, die viel Geld haben, die gut verdienen, die werden den Umbau ihrer Wohnung schultern können. Aber wer tut das bei den vielen Mieterinnen und Mieter, die solche Finanzmittel nicht zur Verfügung haben? Dafür brauchen wir sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen und dafür werden wir uns als SPD auch weiterhin einsetzen, liebe Genossinnen und Genossen. Wir stehen dafür!

Sicherheit und Teilhabe, auch für Migrantinnen und Migranten. Ich bin froh, dass wir jetzt einige auf der Kandidatenliste haben für die Landtagswahlen und ich bin sicher, dass wir eine Reihe in den Landtag bekommen werden. Das wird uns bereichern. Und ich sage, die Zukunft unseres Landes ist ohne die Einwanderer und ihre Kinder nicht denkbar. Wir müssen alles daran setzten, dass soziale und ethnische Herkunft nicht mehr über Lebenschancen bestimmen in diesem Land. Die Bedingungen für gleichberechtigtes Zusammenleben gilt es zu verbessern. Das ist Politik der SPD und damit werden wir auch diese Bevölkerungsteile überzeugen, denn wir meinen es ernst. Auch mit politischer Partizipation, auch das gehört dazu. Wir wollen das Kommunalwahlrecht auch für diejenigen, die schon länger bei uns leben.

Dann reden wir auch über die vielen Ehrenamtler in diesem Land. Hunderttausende sind das. Die stärken und fördern im Bereich Sport, im Bereich Umweltpolitik, auch im Karneval habe ich sie wieder erleben dürfen. Viele, viele Menschen. Ein Fall hat mich besonders beeindruckt bei der Tour: Ich war vorgestern mit Dietmar Bell noch im Einsatz. Er war bei der Tafel in Wuppertal und er hat völlig fasziniert berichtet von einer Frau, die dort bei der Tafel ehrenamtlich geholfen hat. Dietmar, ich weiss nicht genau, aber ich meine 82 Jahr alt ist diese Frau, fährt jeden Tag mit dem ÖPNV von Solingen nach Wuppertal, um bei der Tafel den Bedürftigen zu helfen. Das sind die Menschen, die dieses Land stark machen. Das sind die Menschen, die wir in ihrer Tätigkeit unterstützen werden, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist entscheidend.

Und diese Menschen halten unser Land mit zusammen. Sie sind die solidarische Mehrheit, davon bin ich überzeugt. Und auf die werden wir setzen können bei der Wahl. Das sind diejenigen, die ein unbezahlbarer Gewinn für unser Land sind. Aber eins müssen wir auch klar und deutlich aussprechen: Ehrenamt kann staatliches Handeln nicht ersetzen, nur unterstützen! Auch das gehört zu unserem Staatsverständnis dazu. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Und der braucht auch die finanzielle Ausstattung, deshalb sind wir keine Steuersenkungspartei, sondern wir sagen selbstbewusst, wir wollen, dass die starken Schultern mehr tragen in diesem Land. Über den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wir brauchen dieses Geld, damit die Strukturen in diesem Land verbessert werden, liebe Genossinnen und Genossen.

Und ein Satz noch weil er wichtig ist: Die Strukturen im sozialen Bereich werden oft über das Ehrenamt unterstützt. Aber auch das, was als Geldförderung kommt, wurde in den vergangenen Jahren immer und immer mehr in Projektform vergeben. Auch das habe ich bei der Tour mit erleben dürfen: Projekte sind gut und richtig. Da kann man sehen nach einer Zeit, was läuft und was nicht läuft und auch wieder einstellen. Aber ich sage: Nur auf Projekten kann unser Sozialstaat nicht basieren. Das kann und wird nicht die Zukunft unseres NRW sein.

Ja – wir müssen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft schaffen. Und all die, die ich genannt habe, die werden ihren Beitrag dazu leisten. All die, die in diesen Bereichen mit viel Engagement unterwegs sind, die ich erlebt habe. Bei den Kindern in der Kindergartengruppe im Krankenhaus, im Altenheim, in all diesen Feldern. Es hat mich zutiefst berührt, mit welchem Engagement dort gearbeitet wird. Wir haben denen so viel Bürokratie zugemutet. Wir haben sie so sehr mit Dingen belastet, die ihnen die Zeit rauben, die sie eigentlich lieber denen zuwenden würden, mit denen sie sich da beschäftigen wollen.

Es wird Zeit, dass wir daran etwas ändern und ich danke denjenigen, die sich tagtäglich einsetzen und mit lieber Hand noch ein bisschen mehr tun, als sie eigentlich müssten, damit es den Menschen und den Kindern dort besser geht.
Danke an Sie alle.

Ich bin zutiefst überzeugt, wenn wir unser Programm umsetzen nach der Wahl. Dann werden wir den Zusammenhalt wieder stärken in unserer Gesellschaft. Aber wir müssen auch schauen, dass wir die Demokratie wahren. Auch das geschieht nicht von selbst. Die braunen Horden in diesem Land nehmen zu. Und deshalb müssen wir aufstehen, wenn sie aufmarschieren. Wir haben das getan an vielen Orten: Hier in Dortmund oder in Köln und Duisburg. Wir werden weiterhin dort in der ersten Reihe stehen, denn es ist wichtig für uns, dass diese braunen Horden in diesem Land klar wissen: Sie haben auf der anderen Seite die Sozialdemokratie stehen. Das ist wichtig für uns.

Liebe Freunde und Freundinnen, Demokratie zu stärken, da mache ich mir schon an der einen oder anderen Stelle Sorgen. In den letzten Tagen ging es um den Umgang mit dem Amt des Ministerpräsidenten. Die NRW-CDU hat dieses Amt offensichtlich zu einer Ware gemacht, die man mieten kann. Gespräche des Ministerpräsidenten gegen Geld. Ich habe mir das nicht vorstellen können. Aber schlimmer noch: Dieser Vorwurf beschädigt das Amt und die Demokratie insgesamt. Denn es reicht ja allein schon der Eindruck, dass Politik in Nordrhein Westfalen käuflich ist.
Im Mittelpunkt dieser Affäre steht ein Mann, der sich gern als Nachfolger von unserem Johannes Rau darstellt. Doch sein Umgang mit dem Amt macht deutlich: Größer könnte der Unterschied nicht sein.

Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag! Soziale Fairness und gesellschaftliche Solidarität stärken. Unser Programm ist unser Angebot. Lasst uns ein Bündnis schmieden mit der solidarischen Mehrheit in diesem Land! Lasst uns ein Bündnis der Vernunft schließen! Das ist das, was Nordrhein- Westfalen braucht.

Liebe Genossen und Genossinnen, der Wahlkampf ist draußen noch gar nicht richtig angekommen. Es wird jetzt erst richtig rund gehen. Ich freue mich darauf. Nehmt mir das ab. Mir macht das Spaß, weil es jetzt um Inhalte geht, weil es endlich um die Themen geht, die wir in Monaten und Jahren miteinander erarbeitet haben. Und ich finde in einem sehr guten Prozess. Ich habe mich gefreut, als wir das Programm ins Internet gestellt haben, das sich ganz normale Mitglieder an der Verbesserung dieses Programms beteiligt haben. Es waren viele hundert, nicht nur die Gliederungen, nicht nur die Organisationseinheiten, die kräftig mitgewirkt haben, damit dieses Programm ein gutes wird. Am 09. Mai 2010, liebe Genossen und Genossinnen, geht es um eine Richtungsentscheidung:

Wir wollen kein Kind mehr verlieren!
Und wir sagen Nein zu einem Schulsystem der Auslese!

Wir wollen beste Bildung für alle!
Wir sagen Nein zu Gebühren von der Kita bis zur Uni.

Wir streiten für gute Arbeit!
Wir sagen Nein zum Weg in die Dumpinglohngesellschaft.

Wir setzen auf den Fortschrittsmotor Klimaschutz!
Wir sagen Nein zur Atomkraft.

Wir sagen JA zu einer solidarischen Wir-Gesellschaft und Nein zur Entsolidarisierung und zur Kopfpauschale.
Das ist Politik der SPD in NRW, liebe Freundinnen und Freunde.

Wartet, ich bin noch nicht fertig.
Nein, liebe Genossinnen und Genossen, nein, wir müssen die mutlose Politik des „Weiter so“ beenden. Wir müssen den Menschen Mut machen für eine Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht der Markt. Eine Gesellschaft, wo die Menschen sagen: Mutig, herzlich und gerecht – Wir in NRW! Das ist unsere Gesellschaft und das steht in unserem Wahlprogramm. Und deshalb gehen wir selbstbewusst in diese Wahlauseinandersetzung. Wir haben die richtigen Antworten. Wir haben die besseren Kandidatinnen und Kandidaten. Wir werden gewinnen und wir werden dieses Land verantwortlich regieren. Glückauf!