Groschek: Neue Enthüllungen zur Sponsoring-Affäre der NRW-CDU

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Sponsoring-Affäre der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Neue Enthüllungen lassen immer größere Zweifel aufkommen, dass der Ministerpräsident von der Miet-Rüttgers-Affäre nichts gewusst haben will.

Die neuen Enthüllungen des Internet-Blogs www.wir-in-nrw-blog.de über den E-Mail-Austausch zwischen Staatskanzlei und CDU-Parteizentrale machen deutlich, dass sich der Ministerpräsident umfangreich über die Finanzierung von CDU-Veranstaltungen und damit zwangsläufig auch über die Sponsoren-Einnahmen und damit die angebotenen Partnerpakete informieren ließ.

Auch die Aussage des Ministerpräsidenten, es habe bei solchen Anlässen keine Einzelgespräche gegeben, ist angesichts der neuen Informationen nicht mehr glaubwürdig. Die Einladung zu "persönlichen Gesprächen" an Top-Sponsoren für den Parteitag im März sind offensichtlich kein Einzelfall, sondern gehörten auch in früheren Jahren zum VIP-Paket der NRW-CDU, für das die Partei in diesem Jahr 6000 Euro Aufpreis verlangt hat.

So wurde den Premiumsponsoren im Rahmen eines "Come together" im Jahre 2007 zum Abschluss des Landesparteitags der NRW-CDU die Möglichkeit zu solchen persönlichen Gesprächen mit der gesamten Führungsriege unter Leitung des Ministerpräsidenten angeboten. Die Liste vom Ministerpräsidenten, seinem Kabinett, den CDU-Staatsekretären auf Bundesebene, Bundestagspräsident Lammert und dem Sprecher der CDU-Landesgruppe im Europäischen Parlament, Elmar Brok, ist hochrangig. Das zeigt: Für zahlungskräftige Sponsoren steht die NRW-CDU zu Gesprächen bereit.

Anders als von Jürgen Rüttgers bisher behauptet, hat es also persönliche Gespräche mit VIP-Sponsoren gegeben und er war über die Sponsoringpraxis seiner Partei informiert.

Der Vorwurf der Käuflichkeit erhärtet sich immer mehr. Es wird zunehmend klarer, dass Herr Rüttgers die Bürgerinnen und Bürger belogen hat. So ist er als Ministerpräsident nicht mehr tragbar.