Michael Groschek: „Kommunale Familie über Auftritt von Finanzminister Linssen schwer enttäuscht

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Mit einer erschreckend inhaltsleeren Rede hat Finanzminister Linssen heute die Vertreter von Kommunen und Gemeinden bei einer Tagung in Essen schwer enttäuscht. Statt Lösungskonzepte für die dramatische Haushaltsituation der Kommunen zu präsentieren, flüchtete Linssen sich in Allgemeinplätze. Er hat damit die offen ausgestreckte Hand bewusst ausgeschlagen.

Damit ist heute auch dem letzten klar geworden: Linssen und die Rüttgers-CDU lassen die Kommunen im Regen stehen. Ihnen ist es offensichtlich egal, dass immer mehr Kommunen vor der Pleite stehen. Mit der CDU in NRW wird es den Kommunen auch künftig nicht besser gehen. Seit 2005 hat die Landesregierung massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen. Die schwarz-gelbe Sündenliste addiert sich bis Ende 2009 auf rund 3 Milliarden Euro! Dieser Raubzug durch die Kommunen muss endlich beendet werden.