Michael Groschek zum Aktionstag Kommunalfinanzen der NRWSPD

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zum Aktionstag der NRWSPD zum Thema Kommunalfinanzen am 19. Februar 2010, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Am 19. Februar 2010 veranstaltet die NRWSPD im ganzen Land einen Protest- und Aktionstag zum Thema Kommunalfinanzen. Unsere Proteste richten sich gegen die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung. Jeden Tag erreichen uns neue Horrormeldungen.
So beziffert der Deutsche Städtetag die Einnahmeausfälle durch die von Schwarz-Gelb auf Bundesebene geplanten Erleichterungen für Unternehmen auf 1,8 Milliarden Euro. Bereits das seit 1. Januar geltende sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt zu Verlusten bei der Gewerbesteuer von 900 Millionen Euro jährlich.

Auch in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung seit 2005 massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen. Die schwarz-gelbe Sündenliste addiert sich bis Ende 2009 auf rund 3 Milliarden Euro!

Es muss endlich Schluss sein mit dem CDU/FDP-Raubzug bei den Kommunen! Wir wollen leistungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise. NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss Klarheit darüber schaffen, wie sie mit einem eigenen Beitrag die dramatische Altschuldenproblematik der NRW-Städte und Gemeinden korrigieren möchte.