Michael Groschek: Rüttgers lässt Arbeitslose und Kommunen im Regen stehen

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Reform der Jobcenter erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Jürgen Rüttgers lässt die Kommunen und die Arbeitslosen gnadenlos im Regen stehen. Er tut nichts, um die aberwitzigen Pläne zur Reform der Jobcenter von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu verhindern. Während sein Amtskollege aus Hessen den Vorschlag im Bundesrat blockieren will, schweigt sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen aus.

Vielen Städten und Gemeinden in NRW steht das Wasser bis zum Hals. Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Kollaps. In dieser Situation muss eine Reform, die den Kommunen weitere Belastungen und steigende Ausgaben aufbürdet, unbedingt verhindert werden. Es ist die Aufgabe von Jürgen Rüttgers sich gegen die Pläne von Frau von der Leyen zu stellen und sich für die Umsetzung des Kompromisses einzusetzen, den er im vergangenen Jahr mit der SPD ausgehandelt hat.