Groschek: Kopfloses Zurückrudern von CDU und FDP bei Steuergeschenken für Hotelbesitzer

Zum Vorschlag von FDP und CDU die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auszusetzen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„Rüttgers und Pinkwart treibt zu Recht die blanke Panik vor einer Wahlniederlage bei der NRW-Wahl. Jetzt ist die Mehrwertsteuersenkung für Hotels plötzlich für Herrn Pinkwart und Herrn Rüttgers ein bürokratisches Monstrum. Als die SPD und alle Experten vor der Steuersenkung gewarnt haben, war es noch ein überfälliger Wachstumsimpuls. Dies belegt, dass CDU und FDP selbst in der Steuerpolitik keinerlei Fachkompetenz mehr haben. Das ist keine verantwortungsbewusste Politik für Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Jetzt wäre in der Bundesregierung Führung gefragt, doch Frau Merkel taucht mal wieder weg.

Doch dieses kopflose Zurückrudern bei dem Steuergeschenk für Hotelbesitzer wird nichts nutzen: Die Menschen haben längst erkannt, dass die schwarz-gelbe Politik an Lobbyinteressen ausgerichtet ist und nicht am Gemeinwohl. Am 9. Mai werden CDU und FDP dafür die Quittung der Wähler bekommen.

Die SPD wird dieses Regierungschaos, dass das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt bereits über 880 Millionen Euro jedes Jahr kostet, in der kommenden Woche im Landtag zur Debatte stellen.“