Hannelore Kraft: Umfrage zeigt Unzufriedenheit der Menschen mit der schwarz-gelben Bildungs- und Kommunalpolitik

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Die aktuelle Umfrage zeigt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Bildungspolitik längst weiter sind als die CDU/FDP-Landesregierung. Die Menschen möchten, dass in der Bildungspolitik endlich die Weichen in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder gestellt werden. Sie haben längst erkannt, dass es bildungs- und sozialpolitisch unverantwortlich ist, bereits neunjährige Kinder in Schubladen einzusortieren, aus denen sie kaum noch herauskommen. Auch unter den CDU-Anhängern gibt es eine Mehrheit für längeres gemeinsames Lernen. Dies macht deutlich, dass CDU-Ministerpräsident Rüttgers in seiner eigenen Partei längst zum ideologischen Dinosaurier der Schulpolitik geworden ist. Eine Zustimmung von 60 Prozent der Bevölkerung für längeres gemeinsames Lernen macht deutlich: Die SPD ist mit ihrem Bildungskonzept "Beste Bildung für alle" auf dem richtigen Weg. Mit einer SPD-Regierung wird es nach der Landtagswahl am 9. Mai kein ‚Weiter so‘ in der Schulpolitik geben. Wir wollen, dass alle Kinder über die Grundschulzeit hinaus länger gemeinsam lernen.

Auch in Sachen Kommunalfinanzen sind sich die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einig: Ein überwältigende Mehrheit will, dass die Landesregierung den Kommunen aus ihrer dramatischen Finanzkrise heraushilft. Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, leugnet Schwarz-Gelb schlichtweg die desolate Lage der Kommunen. Das nenne ich Realitätsverlust. Das Land muss endlich seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Kommunen nachkommen und Wege aus der Schuldenkrise eröffnen. Wir haben mit unserem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bereits ein Konzept zur Entschuldung der Kommunen sowie für mehr Investitionen und Beschäftigung in den Städten und Gemeinden entwickelt, das wir sofort nach der Landtagswahl umsetzen werden.