Michael Groschek: Rüttgers hat Angst vor dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Wahlkampfstrategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Laut Presseberichten zielt die CDU-NRW bei der Landtagswahl wieder auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung ab. Um die Chancen der CDU zu verbessern, sollen Wählerinnen und Wähler demobilisiert werden. Damit setzt Jürgen Rüttgers seine undemokratische Strategie des Kommunalwahlkampfes fort. Jürgen Rüttgers hat Angst vor dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger.

Es muss zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für die Demokratie, nicht für irgendeine Partei!

Und auch ein weiteres Ziel der Rüttgersschen Wahlkampfstrategie ist mehr als fragwürdig: Die CDU-NRW möchte im Wahlkampf möglichst wenig polarisieren. Wie Angela Merkel bei der Bundestagswahl soll es auch in NRW einen Nicht-Wahlkampf geben. So will Jürgen Rüttgers seine verheerend schlechte Regierungsbilanz verschleiern.

Fest steht: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Wahlkampf. Nur wenn die Parteien ihre programmatischen Unterschiede klar herausstellen, können die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Daher muss es klare inhaltliche Auseinandersetzungen geben. Die politische Bühne darf nicht zur Showbühne verkommen.“