Michael Groschek: Abwärts mit der FDP

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur FDP-Pressekonferenz erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Offensichtlich hat die FDP in NRW sich dazu entschlossen, ihre negative Regierungsbilanz schön zu reden. Eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und Versäumnissen sucht man zur Zeit vergeblich.

Beispiel Hochschulpolitik:
Mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz und mit den Studiengebühren hat die FDP dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort und dem Innovationsland NRW einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. NRW ist im Bildungsranking bundesweit mittlerweile von Platz 11 auf Platz 15 abgerutscht. Und statt das notwendige Geld für leistungsfähige Hochschulen aufzubringen, lassen CDU und FDP die Studierenden mehr und mehr das Studium selbst bezahlen. 69 Prozent der Schulabgänger haben sich wegen der Studiengebühren gegen ein Studium entschieden. Bei den Frauen liegt der Anteil sogar bei 75 Prozent.

Beispiel Mittelstandspolitik:
Auch im Mittelstandsbarometer ist NRW unter der CDU/FDP-Regierung dramatisch abgefallen und erhält durchgängig nur schlechte bis katastrophale Noten. Bei den erneuerbaren Energien hat die aktuelle Landesregierung den technologischen und wirtschaftlichen Wandel sogar komplett verschlafen.

Beispiel Kommunalfinanzen:
Die FDP-Forderung nach einer "unabhängigen Expertenkommission zur Sanierung der Kommunalfinanzen" ist fast schon Politikkabarett. Statt eine weitere Expertenkommission einzusetzen, wäre es besser , wenn die FDP ihre eigene kommunalfeindliche Programmatik überdenken würde. Die FDP ist schließlich die Partei in NRW, die in den letzten Jahren nicht müde geworden ist, alles zu tun, was die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter einschränkt und deren Sündenbilanz sich zum Ende dieses Jahres auf rund 3,1 Mrd. zusätzliche Belastungen für die Kommunen addiert.

Wenn die FDP wirklich aus NRW ein "Aufsteigerland" machen wollte, müsste sie zunächst ihre Programmatik grundlegend erneuern. So bleibt es dabei: Zusammen mit CDU und FDP geht es in Nordrhein-Westfalen nur in eine Richtung: abwärts.