Michael Groschek: “Jürgen Rüttgers zählt nicht zu den Rettern, sondern zu den Totengräbern unserer Städte und Gemeinden.”

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers zu den kommunalen Finanzen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Es klingt schon fast wie Hohn, wenn Ministerpräsident Rüttgers jetzt den Not leidenden Kommunen Hilfe verspricht. Rüttgers will sie mit dem Hinweis auf Gespräche von Bund, Land und Kommunen über eine neue Finanzverteilung ruhig stellen.
Dabei ist es Herr Rüttgers selber, der für die dramatische Haushaltssituation verantwortlich ist. Der Raubzug der Regierung Rüttgers durch die Kommunalkassen beläuft sich mittlerweile auf über 3 Milliarde Euro. Dieses Geld fehlt den Kommunen und führt schon jetzt zu massiven Einschnitten in die Daseinsvorsorge der Bürger und damit zu einer nachhaltigen Verschlechterung der Lebensqualität der Bürger.

Jürgen Rüttgers zählt nicht zu den Rettern, sondern zu den Totengräbern unser Städte und Gemeinden.