Hannelore Kraft im Interview mit der NRZ

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Düsseldorf. Die Kommunen dürfte der Vorschlag freuen: SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will am Solidarpakt rütteln und damit die Kommunen an Rhein und Ruhr finanziell entlasten. Bloßer Wahlkampf oder realistisches Vorhaben? Darüber sprach Hannelore Kraft mit der NRZ.

Nach 20 Jahren Aufbauhilfe Ost sei jetzt auch mal der Westen dran, sagen Sie, und fordern, dass die kommunale Beteiligung am Solidarpakt drastisch gesenkt werden müsse. Wie soll das funktionieren?

Hannelore Kraft: Wir wollen die bis 2019 festgeschriebene erhöhte Gewerbesteuerumlage für die Kommunen von jetzt zwischen 42 und 45 Prozent auf maximal 23 Prozent senken. Das entspricht dem Anteil, den Städte und Gemeinden am Steuerverbund des Landes NRW erhalten und würde praktisch eine Halbierung des Kommunalanteils bedeuten.

Die klammen Kommunen wird Ihr Vorschlag freuen. Wofür sollten sie das Geld verwenden?

Kraft: Die Städte mit den meisten Schulden sind zur Zeit gezwungen, auch die höchsten Gewerbesteuersätze zu nehmen. Mit unserem Vorschlag könnten sie vor Ort neue Investitionsanreize schaffen, und zum Beispiel in Infrastrukturmaßnahmen und Energieeinsparungen investieren.

Der Vorschlag, Solidarpaktgelder zu kürzen, ist nicht neu. Welche Erfolgschancen rechnen Sie sich aus?

Kraft: Bundestag und Bundesrat haben 2001 beim Solidarpakt II ausdrücklich eine Klausel in das Gesetz geschrieben, dass die Belastung der westdeutschen Kommunen im Jahr 2010 überprüft werden muss. Diese Revisionsklausel 2010 muss jetzt genutzt werden, um die finanziellen Belastungen unserer notleidenden Kommunen drastisch zu senken. Ich setze bei der anstehenden Entscheidung auf die Vernunft aller.

Über die Gewerbesteuer beteiligen sich die Kommunen an der Tilgung des „Fonds deutsche Einheit”, nicht an dem Solidarpakt. Ist es der falsche Weg?

Kraft: Die West-Kommunen finanzieren ihren Beitrag zum Aufbau Ost über eine deutlich höhere Gewerbesteuerumlage. Das muss sich ändern. Die Kommunen müssen deutlich von den Zahlungen für den Aufbau Ost entlastet werden.

Wir stehen knapp vier Monate vor der Landtagswahl, Sie sind Spitzenkandidatin für die SPD. Man könnte auf die Idee kommen, dass Sie mit diesem Vorschlag nur auf Stimmenfang gehen möchten.

Kraft: Die Haushaltssituation der Kommunen ist dramatisch. Die Regierung Rüttgers hat einen Ausfall von 3,1 Milliarden Euro bei den Kommunen zu verantworten. Herr Rüttgers tut nichts, um den Kommunen zu helfen. Mit unserem „Stärkungspakt Stadtfinanzen” haben wir bereits im letzten Jahr ein praktikables Modell zur Zins- und Tilgungsbefreiung notleidender Kommunen erarbeitet.

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld schließt angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen Kooperationen von Städten nicht aus und warnt vor sozialen Unruhen. Sehen Sie diese Gefahr ebenfalls?

Kraft: Angesichts der Folgen der Finanzkrise nimmt die Dramatik in vielen Städten deutlich zu.