Hannelore Kraft: Bund muss Kommunen bei Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen entlasten

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Zu den Forderungen des Geschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Die Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städtetages Stephan Articus machen noch mal deutlich: Die Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen sind ein Sprengsatz für die Kommunen. Für die NRWSPD steht fest: Der Bund darf sich nicht weiter zu Lasten der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV entlasten. Deshalb haben auch die SPD-geführten Länder eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet.

Dass auch Ministerpräsident Rüttgers jetzt auf diesen Zug mit aufspringt, täuscht nicht darüber hinweg, dass er und sein Kabinett durch konkretes Handeln und Unterlassen die Finanzmisere der Städte in NRW mit zu verantworten haben.