Michael Groschek: Von der Landesregierung haben die Kommunen keine Unterstützung zu erwarten

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den Äußerungen von Minister Krautscheid erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

"Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen dringend eine Entlastung bei den Kosten für den Aufbau Ost. Und gleichzeitig müssen wir erreichen, dass die Förderung der Kommunen aus dem Solidarpakt nach Bedürftigkeit und nicht weiter nach der Himmelsrichtung erfolgt. Der ‚Solidarpakt Ost‘ muss zu einem ‚Solidarfonds Deutschland‘ weiterentwickelt werden", erklärte der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek, zur aktuellen Debatte um Aufbau Ost und Solidarpakt. Groschek verwies darauf, dass im Jahr 2010 eine Überprüfung der Angemessenheit des kommunalen Anteils an den Kosten des Aufbaus Ost vorgesehen sei. Das hätten Bundestag und Bundesrat den Kommunen im Jahr 2001 bei den Beratungen des Solidarpaktfortsetzungsgesetzes ausdrücklich zugesagt

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    "Die heutige Erklärung von Minister Krautscheid beweist: Von der Landesregeierung können die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen in dieser Frage keine Unterstützung erwarten. Sie will und sie wird die Chance dieser Überprüfung nicht nutzen, um die Kommunen zu entlasten und dies politisch zu verknüpfen mit der Forderung, die Hilfe an der Bedürftigkeit statt an der Himmelsrichtung auszurichten. Davon können seine peinlichen Wortklaubereien nicht ablenken", kritisierte Groschek.

  • In den Entschließungen von Bundestag und Bundesrat zum Solidarpaktfortführungsgesetz vom 30.11.2001 bzw. vom 20.12.2001 heißt es wörtlich:
    "Der Deutsche Bundestag/Bundesrat erwartet, dass der nach §6 Absatz 3 Sätze 4 und 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes bis einschließlich dem Jahr 2019 um 29 v.H. Punkte erhöhte Landesvervielfältiger zur Ermittlung der Gewerbesteuerumlage bereits im Jahr 2010 von Bund und Ländern auf seine Angemessenheit überprüft wird. Er gibt seiner Erwartung Ausdruck, dass das Ergebnis der Überprüfung zu einer gegebenenfalls erforderlichen Anpassung des Landesvervielfältigers führt."