„Besser ermäßigte Sätze für Windeln“

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Mit der NRW-SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft sprach Claudia Lepping über die Folgen der Steuerentscheidung für die Länder.

Peter Harry Carstensen gilt als störrisch, weil er gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufbegehrt hat. Sie gelten auch als hartnäckig – wie hätten Sie an seiner Stelle abgestimmt?

Die schwarz-gelbe Koalition und Kanzlerin Merkel mussten
diese erste große Bewährungsprobe bestehen – das hat
Peter Harry Carstensen genutzt, sich entsprechend stur
gestellt, um was für sein Land rauszuholen. Aus Ländersicht durfte man dem, was da als Wachstumsbe-schleunigungsgesetz vorgelegt wurde, eigentlich nicht zuzustimmen. Was hier angelegt ist, ist ein Schulden-beschleunigungsgesetz. Wer Schulden macht, der muss das Geld wenigstens einsetzen, um Strukturen zu verbessern, in Zukunft zu finanzieren und mittelfristig zu sparen. Bei der Bildung ist das konkret möglich. Die Kosten, die heute ein schlechtes Schulsystem volkswirtschaftlich verursacht, belaufen sich in den nächsten 20 Jahren auf irrwitzige 69 Milliarden Euro. Wenn wir es dagegen schaffen, die Schulabbrecherquote in den nächsten zehn Jahren um 90 Prozent zurückzufahren, könnten wir laut der Bertelsmann Stiftung die gesamte deutsche Wirtschaftskraft verdoppeln. Stattdessen wird jetzt Steuergeld ausgegeben, um große Erbschaften zu entlasten oder Unternehmen und Hoteliers. Das kann ich nicht mehr nachvollziehen.

Sind Sie grundsätzlich dagegen,die ermäßigte Mehrwertsteuer abzusenken?

Nein. Man muss nur Unsinn vermeiden. Wir sollten lieber
über ermäßigte Steuersätze für Kinderwindeln oder – ganz
offen – über die Mehrwertsteuerbefreiung von Zeitungen
nachdenken, damit wir auch weiterhin vieifältige Informationsquellen haben und junge Menschen ans Lesen
heranführen können. Das wäre ein Beitrag zur Stärkung
der Demokratie. Das im Koalitionsvertrag verabschiedete
Gesamtpaket von 24 Milliarden bedeutet für die Länder
rund 12 Milliarden Euro Ausfälle – für NRW sind das allein 1,8 Milliarden. Wo sollen wir die denn sparen? Wir haben zugleich die Schuldenbremse – das passt alles nicht zusammen. In der Finanzplanung wächst die Neuverschuldung in NRW schon jetzt bis 2013 jedes Jahr um über sechs Milliarden Euro weiter.

Wären die grundlegenden Einwände selbst der CDU-geführten Länder Schleswig-Holstein und Thüringen nicht Anlass für ein Verfahren im Vermittlungsausschuss?

Der Zug ist abgefahren. Das Schlimme ist auch: Es geht
nicht nur um die Länder. Es wird immer vergessen, dass
die Kommunen auch geschröpft werden. Carstensen hat für sein Schleswig-Holstein einiges herausverhandelt. Aber zurück zur Frage nach Investitionen in Bildung: Union und FDP wollen im Juni 2010 – zufällig erst nach der
NRW-Landtagswahl – entscheiden, wie sie das auf dem Bildungsgipfel beschlossene zusätzliche Geld für Bildung zusammensammeln wollen. Bundeskanzlerin Merkel wird
dafür Steuern erhöhen müssen, sie braucht nämlich Einnahmen – allein schon, um die Null-Schulden-Grenze des
Bundes einzuhalten. Klare Aussagen verweigert sie heute
noch.

Die FDP plant eine zweite Steuerreform – wird es dann
zurm Schwur kommen?

Die FDP wird diese zweite Reform wollen und darauf bestehen. In Nordrhein-Westfalen hat sie das, was sie an Grausamkeiten unter der Überschrift "Privat vor Staat" in
den Koalitionsvertrag geschrieben hat, auch durchgesetzt – zum Schaden des Landes, wohlgemerkt.

REAKTIONEN

Nach dem 8,5-Milliarden-Euro-Steuerpaket für das nächste Jahr dringt die FDP trotz desolater Staatsfinanzen auf noch höhere Entlastungen. "2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif, der gerade die kleineren und mittleren Einkommen um weitere 20 Milliarden Euro entlasten wird", sagte Wirtschafts-minister Rainer Brüderle (FDP). Er verwies auf den Koalitionsvertrag.

Brüderle verteidigte das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz. Es wäre falsch, mit Sparmaßnahmen den Haushalt herunterzufahren, sagte er. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verteidigte seine Zustimmung mit dem Hinweis auf die Probleme, in die sein Land ohne Entlastung gekommen wäre. Der Deutsche Städtetag verlangte erneut einen Ausgleich für die Steuerausfälle.

Die Grünen warfen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtswidriges Handeln vor, weil er keine Zahlen für den angekündigten Sparkurs nenne. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, weil der Bund auf Milliarden-einnahmen verzichte, stehe die Förderung von Kindern und Bildungsaufgaben in Frage. "Das ist der helle Wahnsinn, was die Bundesregierung derzeit anrichtet", so Gabriel. (dpa)