Haushaltsdebatte im Landtag: Schwarz-Gelb hat seine Ziele klar verfehlt

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion

Mit einem Generalangriff auf die Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition hat SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft die Haushaltsdebatte des Landtags eröffnet:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Bildungsbereich entscheidend voranzubringen. In Nordrhein-Westfalen fallen fünf Millionen Unterrichtsstunden aus, 5000 Lehrer fehlen und mehr als 400 000 Kinder sitzen in Klassen mit mehr als 30 Schülern.“

Auch auf anderen Politikfeldern hat die Regierung Rüttgers ihr Ziel klar verfehlt, das Land nach vorn zu bringen. Im Ländervergleich belegt NRW einen Abstiegsplatz; auch in der Wirtschaftspolitik ist die Bilanz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers miserabel. Die Landesregierung lässt zudem die Städte und Gemeinden im Stich. Statt den Kommunen zu helfen, versucht sie sich auf deren Kosten zu entlasten.

Hannelore Kraft: „Wir sind sicher: Wir haben die besseren Lösungen, die besseren politischen Konzepte für unser Land.“