Schwarz-gelbe Landesregierung stimmt im Bundesrat gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen

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Der Bundesrat hat mit schwarz-gelber Mehrheit die Initiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Anti-Diskriminierungsartikels des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität abgelehnt. Auch die Landesregierung NRW hat in der Sitzung mit Nein gestimmt. Dies ist angesichts der großen Sonntagsreden von Minister Laschet enttäuschend und zeigt die Verlogenheit von Schwarz-Gelb in Düsseldorf. „Rüttgers und Laschet gaukeln den schwul-lesbischen Organisationen hier in NRW Toleranz und einen Willen zur Gleichstellung vor. Doch jedes Mal, wenn es ernst wird, kneifen sie und zeigen ihr wahres Gesicht“, so Ingrid Hack, SPD-Landtagsabgeordnete aus Köln.

„Schwule, Lesben, Bisexuelle und Tansgender in NRW haben das Recht darauf, dass der Staat als Vorbild funktioniert und sich selber zur Anti- Diskriminierung bekennt. Hierfür braucht es eine entsprechende Verfassungsänderung. Das Verhalten der NRW-Regierung im Bundesrat ist ein Schlag ins Gesicht der Lesben- und Schwulenbewegung in unserem Land“, so Hack weiter.

„Gerade die Erfahrung in NRW zeigt, dass CDU und FDP weiter auf einem harten Diskriminierungskurs sind“, so Dirk Jehle, Vorsitzender der NRWSchwusos. „So ist die Angleichung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe unter schwarz-gelb zum Stillstand gekommen und Herr Laschet fährt spätestens seit 2006 den Kurs, nur das Allernötigste bei schwul-lesbischen Projekten zu fördern."