Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag der Zumutungen

Die SPD im Landtag NRW hat mehrere Anträge zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eingebracht und auf die gravierenden Auswirkungen für den Landeshaushalt, die nordrhein-westfälischen Kommunen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Gesundheitssystem in Deutschland hingewiesen.

„Diese Koalition der Zumutungen hat mit dem Koalitionsvertrag ein Dokument des Sozialabbaus und der Entsolidarisierung vorgelegt. Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerausfälle von insgesamt 24 Milliarden Euro von 2011 an führen zu einem jährlichen Minus von 2,5 bis drei Milliarden Euro im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt“, stellte die SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft in der Debatte fest.

Den Schlagzeilen über den schwarz-gelben Koalitionsstreit über die Steuerpläne von Merkel und Westerwelle nach dem letzten Wochenende ist kaum etwas hinzuzufügen: 

  • Ein CDU-Ministerpräsident droht Schwarz-Gelb in Berlin mit einer Verfassungsklage gegen die Steuerreform,   
  • ein zweiter bezeichnet die geplanten Steuersenkungen auf Pump als unverantwortlich,
  •  ein FDP-Landespolitiker erklärt, dauerhafte Steuerausfälle für die Länder seien nicht tragbar und 
  • ein anderer fordert, zur Finanzierung der Steuerreform müssten Sonntags- und Nachtzuschläge besteuert werden.

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist der Wegweiser zu einer Umverteilung von unten nach oben: Die geplanten Steuerentlastungen werden im Zusammenspiel mit der verabredeten Einführung der Steuerpflicht für kommunale Dienstleistungen und der Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages zu einer deutlichen Mehrbelastung der unteren Einkommensgruppen in Deutschland führen. Für die mittleren Einkommen werden sich – wenn es gut geht – Entlastungen und Belastungen die Waage halten. Entlastet werden obere und Spitzeneinkommen, Unternehmen und große Erbschaften.
 
Diese beabsichtigte Steuer“reform“ führt zu massiven Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Für das Land Nordrhein-Westfalen kündigt die Landesregierung jetzt selber schon für das kommende Jahr 2010 einen Steuerausfall von 885 Millionen Euro an – soviel, wie das Land für den Schienenregionalverkehr oder für alle Gesamtschulen im Land ausgibt. Ab 2011 ist für NRW mit Steuerausfällen in Höhe von zweieinhalb bis drei Milliarden Euro jährlich zu rechnen – bei einem Gesamthaushalt von rund 50 Milliarden Euro werden dem Land damit mit einem Federstrich fünf bis sechs Prozent der Mittel für die Erfüllung seiner Aufgaben entzogen. Von den Kommunen des Landes erwarten nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes mehr als 90 Prozent, dass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre finanziell handlungsunfähig werden. Sie können einen weiteren Ausfall von Steuereinnahmen in keinem Fall verkraften.
 
Ministerpräsident Rüttgers will offensichtlich ungeachtet dieser dramatischen Auswirkungen für das Land und die Kommunen in NRW an den Plänen von Schwarz-Gelb in Berlin festhalten. Während etwa der stellvertretende hessische Ministerpräsident betont, er sei dem Wohl  des Landes Hessen verpflichtet und nicht seiner Partei, der FDP, wird das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen ohne Bedenken hintangestellt, wenn es um die parteipolitischen Interessen von CDU und FDP in Berlin geht. Während andere Ministerpräsidenten von der CDU und inzwischen auch FDP-Landespolitiker massiven Druck auf Berlin ausüben, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Länder nicht zu zerstören, profiliert sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als willfähriger Erfüllungsgehilfe für den Bund.