Michael Groschek: Mietrechtsreform ist ungerecht und unsozial

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu der geplanten Mietrechtsreform der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die angekündigte Mietrechtsreform der schwarz-gelben Bundesregierung ist ungerecht und unsozial. Die Angleichung der Kündigungsfristen von Mieter und Vermieter und die Abschaffung von Mietminderungen bei Sanierungsarbeiten stärkt einseitig die Seite der Hausbesitzer und verschlechtert die Situation der Mieter grundlegend. Das ist schlicht unsozial.

Schwarz-Gelb betreibt hier erneut rücksichtslos Klientelpolitik auf Kosten der kleinen Leute. Dies ist der Versuch, die mieterfreundlichen Gesetze der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2001 systematisch zu schleifen.

Die geplante Reform auf Bundesebene entspricht der mieterfeindlichen Politik, die Schwarz-Gelb seit 2005 in Nordrhein-Westfalen betreibt. Jürgen Rüttgers trägt als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und als Ministerpräsident von NRW für diese ungerechte und unsoziale Politik die Mitverantwortung.“