Michael Groschek: Studentenproteste dürfen bei Rüttgers nicht ins Leere laufen

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den aktuellen Studentenprotesten erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Ignoranz von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ist die falsche Antwort auf die Proteste der Studentinnen und Studenten. Während andere schwarz-gelbe Koalitionen bei den Forderungen der Studierenden einlenken, verhalten sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wie gewohnt: Sie machen die Schotten dicht. Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) plant eine Erhöhung des Bafög und auch der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) zeigt sich zum Umdenken bereit.

Anstatt nachzuziehen und über sinnvolle Reformen nachzudenken, hört man vom NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nur eins: Schweigen. Stattdessen lässt er seinen kleineren Koalitionspartner wüten. Die Aussage des NRW-Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart, die Demonstranten würden aus ideologischen Gründen auf die Straße gehen und repräsentierten nicht die Mehrheit der Studierenden, ist eine Unverschämtheit. Und auch die Kritik an den Protesten durch FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist mehr als unqualifiziert.

Die Studierenden leiden unter der Einführung der Studiengebühren und unter einer grundsätzlich richtigen, aber handwerklich fehlerhaften Umstellung auf das Bachelor/Master-System. Wir fordern die Landesregierung auf, die Kritik der Studierenden ernst zu nehmen. Die Studiengebühren gehören abgeschafft. Die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge müssen so ausgestaltet werden, dass die Studierbarkeit und der Zugang zu den Masterstudiengängen gesichert ist. Dafür steht die SPD.“