Hannelore Kraft im Interview mit dem Standard

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Die SPD müsse ihre Politik besser erklären, sagt Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft im STANDARD-Interview

Kraft, die heute auch Vizechefin der Bundes-SPD wird, sprach mit Birgit Baumann.

Standard: In Dresden kürt die SPD heute wieder einen neuen Chef, diesmal Sigmar Gabriel. Freuen Sie sich auf den Parteitag, oder graut Ihnen?

Kraft: Weder noch. Wir werden dort sehr offen diskutieren und das ist in unserer Lage auch wichtig.

Standard: Nach dem Debakel bei der Wahl wird wohl viel Frust abgelassen werden?

Kraft: Das wird sicherlich der Fall sein. Es haben sich in den vergangenen Wochen an der Basis zwei Kritikpunkte abgezeichnet: der Umgang in der eigenen Partei miteinander und über Inhalte, die von der SPD in der Regierung vertreten wurden.

Standard: Was ist die Kritik an der Regierungsarbeit?

Kraft: Unsere Mitglieder wissen, dass mit der SPD in der Regierung sehr viel Positives erreicht wurde, etwa das Vier-Milliarden-Programm für mehr Ganztagsbetreuung an Schulen. Jetzt müssen wir darüber reden, wie wir soziale Sicherheit geben und eine gerechte Gesellschaft in Zeiten von Krise und Globalisierung gestalten.

Standard: Vor allem die Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre schmerzt viele Sozialdemokraten. Soll man es rückgängig machen?

Kraft: Alle wissen, dass wir das tatsächliche Rentenalter anheben müssen, weil die Menschen immer älter werden. Aber wir müssen auch halten, was wir vorher versprochen haben: für flexible Übergangsregelungen zu sorgen. Ein Dachdecker kann nicht bis 67 auf dem Dach stehen.

Standard: Auf welche neue Gesprächskultur hoffen Sie?

Kraft: Wir müssen die Basis besser einbinden. Bevor 2007 das Hamburger Parteiprogramm verabschiedet wurde, hatten wir in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 Veranstaltungen dazu. Da konnten sich unsere Mitglieder massiv beteiligen, waren gut informiert, es gab Impulse von außen. Das müssen wir stärker hinbekommen, indem wir auch Internet mehr nutzen.

Standard: Gabriel und seine künftige Generalsekretärin Andrea Nahles konnten lange nicht miteinander. Wie soll das denn funktionieren?

Kraft: Die Partei will, dass diese Kakophonie endlich aufhört, dieses Übereinander-Herziehen. Alle in der Spitze wissen: Es geht nur gemeinsam nach oben. Da bin ich zuversichtlich.

Standard: Die SPD gibt es seit 1863. Warum schafft sie es nicht mehr, ihre Politik glaubhaft zu vermitteln.

Kraft: Das hat viel mit der großen Koalition zu tun. Oft hatten wir eine Position A, CDU/CSU die Position C. Als Kompromiss kam B heraus. Das haben wir als Lösung präsentiert, ohne deutlich genug zu machen, dass dies eben nicht rot-pur ist.

Standard: Was bedeutet für Sie soziale Gerechtigkeit?

Kraft: Dass Starke auf Schwache achten, Gesunde auf die Kranken. Genau das will Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik mit der Kopfprämie opfern. Sie verfährt nach dem Motto: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Die SPD hingegen will keinen magersüchtigen Staat, sondern einen, der handlungsfähig ist.

Standard: Im Mai wählt Nordrhein-Westfalen. Die SPD will die CDU/FDP-Landesregierung ablösen. Koalieren Sie mit den Linken?

Kraft: In einem Fünf- oder Mehr-Parteien-System kann man keine Koalition ausschließen. Aber die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ist derzeit nicht regierungsfähig. Sie hat die Verstaatlichung von Energiekonzernen, ein Recht auf Rausch und die Abschaffung des Religionsunterrichts beschlossen. Deshalb suchen wir die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit.

Zur Person: Hannelore Kraft (49) war von 2001 bis 2005 Landesministerin für Wirtschaft und EU-Angelegenheiten. Nun führt sie in Nordrhein-Westfalen Fraktion und Partei. Heute wird sie Vize-Chefin der Bundes-SPD.